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WLAN-Störerhaftung: HDE fordert schnelles Gesetzgebungsverfahren

01. März 2017

Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die dritte Änderung des Telemediengesetzes geht aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) in die richtige Richtung.

„Der aktuelle Vorschlag ist ein Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit für alle Einzelhändler, die ihren Kunden WLAN anbieten wollen“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Angesichts der Störerhaftung sind bisher nur wenige Händler bereit, offene WLAN-Netze zur Verfügung zu stellen. Die rechtlichen und finanziellen Risiken sind vielen zu hoch. Denn die WLAN-Störerhaftung macht den Anbieter des WLANs für Rechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich. Der aktuelle Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium stellt WLAN-Anbieter jetzt aber weitgehend von Kostenansprüchen frei. Unklar bleibt, ob WLAN-Anbietern vorgeschrieben werden darf, ihr Angebot mit Passwörtern zu schützen oder Nutzer zu registrieren. An dieser Stelle wäre eine deutlichere Regelung, die sowohl Behörden als auch Gerichte bindet, wünschenswert gewesen. Der Handel braucht WLAN ohne Registrierung oder Passwörter. Denn wenn die Nutzung zu aufwändig wird, nehmen die Kunden das Angebot nicht in Anspruch.

Um weiterhin wirkungsvoll gegen illegale Downloads über offene WLAN-Netze vorgehen zu können, sieht der Entwurf vor, dass bestimmte Seiten auf Anforderung gesperrt werden müssen. Das ist für die Händler ein zusätzlicher Aufwand, für den in den meisten Fällen Dienstleister bezahlt werden müssen. Das trifft insbesondere Unternehmen mit vielen Filialen, die an jedem Verkaufsstandort eigene Sperrmaßnahmen umsetzen müssten.

Tromp: „Es ist gut, dass jetzt ein Kompromisspapier auf dem Tisch liegt. Der Handel braucht eine schnelle Lösung, um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können.“ Für den Handel ist WLAN die Brücke in die digitale Welt. Denn Innovationen wie Indoor-Navigation oder mobile Bezahlung setzen voraus, dass die Kunden mit ihren Smartphones im Geschäft auf das Internet zugreifen können. Aufgrund baulicher Gegebenheiten ist das oft nur per WLAN sicherzustellen.

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