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Gesetzesnovelle schränkt Wettbewerb ein

09. März 2017

Durch die heute im Bundestag diskutierte Novelle des Kartellrechts sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Wettbewerbsfreiheit eingeschränkt.

„Das Gesetz nimmt den Unternehmen Verhandlungs- sowie Preissetzungsspielräume und beschneidet die Vertragsfreiheit. Das hat am Ende negative Folgen für den Wettbewerb“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das bekämen auch die Verbraucher zu spüren. Denn Waren könnten teurer werden, wenn die Unternehmen durch das Gesetz daran gehindert würden, die günstigsten Preise auszuhandeln und anzubieten.

Unverständlich ist weiterhin, dass das Kartellverbot für Presseverlage dem Gesetz nach nicht mehr gelten soll. Die Ausnahmevorschrift legalisiert Kartelle und steht in Widerspruch zu europäischem Recht. „Das Gesetz ist nicht im Sinne unserer freien Marktwirtschaft“, so Genth. Die weiter ausgebauten wettbewerbsbeschränkenden Regelungen müssten sobald als möglich wieder aus dem Gesetz entfernt werden.

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