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Maut: Nutzerfinanzierung als Feigenblatt für Mehrbelastungen

31. Mai 2017

Ein Kommentar von HDE-Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik Michael Reink

Jetzt also auch noch die EU: Heute Mittag hat die Europäische Union einen Vorschlag für ein europaweites Mautsystem präsentiert. Das rückt die Maut-Absprachen mit dem deutschen Verkehrsministerium in ein neues Licht. Am Ende könnte tatsächlich die geplante deutsche PKW-Maut zur Blaupause für ganz Europa werden. Dabei ist der Übergang von der steuerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur zur nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur ein in seinen Auswirkungen kaum zu unterschätzender Paradigmenwechsel. Bisher wurde die Verkehrsinfrastruktur aus Mitteln des Bundeshaushaltes bezahlt. Dabei wurden jedoch stets weniger Mittel bereitgestellt, als durch die KFZ-Steuer und die Mineralölsteuer eingenommenen wurden. Folglich wurde die Verkehrsinfrastruktur "auf Verschleiß gefahren". Das zeigen vielerorts kaputte Brücken und Schlaglöcher in den Straßen.

Deshalb werden die Forderungen nach einer besseren Infrastruktur immer lauter. Das ist ja auch völlig richtig. Nur aus welchem Topf soll das Geld kommen? Künftig offenbar nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern aus zusätzlichen Einnahmen aus der Maut. Diese Nutzerfinanzierung aber ist für die Autofahrer eine klare Zusatzbelastung. Das schwächt die Kaufkraft und gefährdet die Binnenkonjunktur. Das ist der falsche Weg. Nutzerfinanzierung darf nicht zu Lasten des Binnenkonsums gehen.

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