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Abmahnmissbrauch stoppen

28. Juni 2017

Gemeinsam mit anderen Verbänden setzt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) gegen den Abmahnmissbrauch ein.

„Es gibt eine regelrechte Abmahnindustrie, die systematisch Händler wegen kleinster Formfehler in ihren Online-Shops abmahnt. Hier muss die Politik die Vorgaben ändern“, so HDE-Experte Peter Schröder. Teilweise würden Firmen oder Verbände nur gegründet, um anschließend wahllos abmahnen zu können. Deshalb sei es entscheidend, den finanziellen Anreiz für Abmahnungen zu beseitigen. Es müsse schwerer werden, von Abmahnungen zu profitieren und regelrechte Geschäftsmodelle darauf aufzusetzen. Der Gesetzgeber solle deshalb die Hürden für Verbände und Unternehmen erhöhen, die Händler abmahnen wollen. Darüber hinaus müsse auch der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ abgeschafft werden. Ansonsten suchten sich die Abmahner das für sie günstigste Gericht heraus.

„Die aktuelle Lage führt zu großen finanziellen Belastungen für den Handel. Aber auch die Gerichte werden durch die hohe Zahl an Abmahnungen und die anschließenden Rechtsstreitigkeiten stark in Anspruch genommen“, so Schröder weiter. Deshalb sei es nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Behörden und Gerichte wichtig, dass dem Abmahnmissbrauch zeitnah ein Riegel vorgeschoben werde.

Das gemeinsame Papier der Verbände finden Sie unter:http://bit.ly/2sWFlBc

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