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Steuerpläne der CDU/CSU: HDE fordert stärkere Entlastung kleiner Einkommen

05. Juli 2017

Richtige Ansätze für die Entlastung der Verbraucher sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) im am Montag vorgestellten Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU.

„Der Staat muss die Bürger an den sprudelnden Steuereinnahmen teilhaben lassen. Jetzt ist die richtige Zeit, insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das stärkt dauerhaft den Konsum und die Kaufkraft“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Einige im Programm angedachte Maßnahmen seien allerdings nicht zielführend. So dürften das Baukindergeld und auch die Befreiung von der Grunderwerbsteuer kaum sinnvolle Impulse für kleine Einkommen bringen. Das hier eingeplante Geld sollte stattdessen präziser für die unteren Einkommen und bei den Unternehmenssteuern investiert werden.

Kritisch sieht der HDE, dass das Thema Unternehmensbesteuerung im Programm der CDU/CSU nicht mehr Platz gefunden hat. „Wir brauchen dringend eine Strukturreform mit Vereinfachungen und Systematisierungen des Steuerrechts“, so Genth. Insbesondere die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten und Pachten, die in Niedrigzinszeiten zu hohe Verzinsung von Steueransprüchen und die praxisuntaugliche Konzernklausel bei der Grunderwerbsteuer müssten überarbeitet werden.

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