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Auf einer Seite - WLAN im Einzelhandel (Störerhaftung)

09. April 2015

 

 

WLAN-Nutzung für Kunden im Handel ermöglichen

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Hintergrund:

  • Das BMWi hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorgelegt. Damit sollen die Regelungen zur Störerhaftung geändert werden, die anwendbar sind, wenn Unternehmen ihren Kunden ein öffentliches WLAN zur Nutzung anbieten. Zurzeit läuft die Verbändeanhörung zu diesem Gesetz.
  • Probleme ergeben sich bisher daraus, dass nicht eindeutig geklärt ist, ob Anbieter von öffentlichen WLANs für Rechtsverstöße der Nutzer einstehen müssen.
  • Fast die Hälfte (48%) der Händler würden gerne WLAN anbieten. Mehr als die Hälfte (55%) der Händler sehen rechtliche Risiken als Hauptgrund kein WLAN anzubieten. (Quelle: HDE-Händlerumfrage)

 

Problem:

  • Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass geschäftsmäßige WLAN-Anbieter von der Störerhaftung ausgenommen sind, wenn sie zwei Bedingungen erfüllen.
        1. Das WLAN muss gegenüber vor dem „unberechtigten Zugriff“ durch „außenstehende Dritten“ durch Verschlüsselung geschützt werden.
        2. Der Nutzer muss vor Zugang zum WLAN erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen.
  • Der Einzelhandel möchte WLAN-Angebote jedoch allen potenziellen Kunden zugänglich zu machen. Eine hohe Zugangsschwelle ist hier nicht sinnvoll. Auch ist nicht klar, wen der Einzelhändler vom Zugriff abhalten sollte.
  • Das gilt auch für Lösungen, die standortübergreifend, also beispielsweise im Innenstadtbereich WLAN-Angebote vorsehen. Entsprechende Projekte werden derzeit von Händlergemeinschaften diskutiert.
  • Des Weiteren geht die Forderung nach einer Verschlüsselung an der Nutzungsrealität vorbei und verhindert den Einsatz neuer Technologien im stationären Einzelhandel. Bei der Abwicklung eines Bezahlvorgangs an der Kasse etwa wird ein umfangreicher Anmelde- und Zugangsprozess abschreckend wirken.
  • Im Vergleich zu Hotels, Flughäfen oder Bibliotheken ist die Aufenthaltsdauer im Handel häufig kürzer bei gleichzeitig sehr hohen Besucher- und Transaktionszahlen. Der Zugang zum Internet muss hier schnell und einfach möglich sein, da Kunden das Angebot sonst nicht wahrnehmen können.
  • Viele neue Technologien oder Anwendungen basieren auf dem Zugang zum Internet. Dazu gehören unter anderem auch die innovativen Konzepte rund um die Beacon-Technologie. Entsprechende Anwendungen werden nur dann eine Chance haben, wenn der praktikable Zugang zum Internet gewährleistet ist.
  • An vielen Standorten ist der mobile Internetzugang (z.B. aus baulichen Gründen) nicht gegeben. Hier ist die Möglichkeit schnell und einfach über das WLAN auf das Internet zuzugreifen Grundvoraussetzung für  digitale Services im stationären Einzelhandel.

 

Position:

  • Händler müssen in die Lage versetzt werden, ihren Kunden ohne Haftungsrisiken rechtssicher die Nutzung eines öffentlichen WLANs anzubieten. Der vorgelegte Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, schafft aber nicht in ausreichendem Maße die Voraussetzungen, um die Potenziale von WLAN im öffentlichen Raum auszuschöpfen.
  • Die neuen Regelungen müssen praxistaugliche WLAN-Lösungen erlauben und dürfen nicht zu mehr Bürokratie führen.
  • Die vorgeschlagene § 8 Absatz 4 Nummer 1 muss gestrichen werden.


 

Kontakt: Darija Bräuniger | Telefon: +49 30 72 62 50 – 33 | Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  

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