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Deutscher Städtetag und Handelsverband Deutschland beziehen Position: Zukunft der Innenstädte sichern

Derzeit beraten Bundesrat und Bundestag über die Reform des Baurechts. Erklärtes Ziel ist es, zukünftig eine breite Nutzungsvielfalt von Betrieben, wie Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk, Produktion und Wohnen zu ermöglichen. Denn die Ballungsräume von Hamburg, über Berlin, Dresden, Düsseldorf, Rhein-Main, Stuttgart bis nach München wachsen. Aktuelle Probleme dieser Agglomerationen sind beispielsweise fehlende entwickelbare Flächen für Gewerbe und Wohnen, Infrastrukturengpässe sowie schnell steigendende Mieten und (Immobilien-) Preise.

Der deutsche Einzelhandel mit seinen ca. 400.000 Einzelhändlern und rund 3 Mio. Beschäftigten ist im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verstandortet und sichert die Versorgung der
Bevölkerung mit Waren aller Art. Der Handel ist somit ein Bestandteil Daseinsgrundfunktionen (sich versorgen). Um diese Leistung erfüllen zu können, ist der deutsche Einzelhandel auf gute Standortbedingungen angewiesen, die auch Ausdruck der Anwendung des Städtebaurechts sind.

Faktenpapier zur Planung einer neuen Umweltplakette, die den Kommunen eine noch engere Fassung der Umweltzonen ermöglichen soll.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat den Übergang von einer bislang primär steuerfinanzierten zu einer künftig mehrheitlich nutzerfinanzierten Bewirtschaftung der Verkehrsinfrastruktur ausgerufen. Dabei steht insbesondere der Straßenverkehr im Fokus.

Die Bundesregierung führt die Pkw-Maut auf Autobahnen ein und will gleichzeitig die Kfz-Steuer absenken, um sicherzustellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Zusätzlich wird die Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen ausgedehnt. Zudem wird die Maut künftig auch für Lkw ab 7,5 Tonnen fällig. Bislang galt sie für Lkw ab 12 Tonnen.

Der HDE hat den Entwurf des BMF zur steuerlichen Umsetzung der Pkw-Maut kommentiert.

Der HDE hat den Entwurf des BMVI zur Weiterentwicklung des Aktionsplanes kommentiert.

In der Stadt Montabaur beabsichtigt ein Investor ein Factory Outlet Center (FOC) zu eröffnen. Er fühlt sich durch die bestehenden Radiusklauseln des ca. 150km entfernten FOC „Wertheim Village“ negativ betroffen.

PKW-Maut: Belastung für grenznahe Händler

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält die vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagene PKW-Maut für Ausländer für überflüssig und insbesondere für den Handel in den Grenzregionen für schädlich. Bei richtiger Verteilung würden für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur die gegenwärtigen Einnahmen ausreichen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die Pläne zur Einführung einer PKW-Maut auf allen deutschen Straßen kritisch. „Das kostet die grenznahen Händler Frequenz und Umsatz. Dabei brauchen wir die Maut zur Finanzierung unserer Infrastruktur gar nicht“, so HDE-Bereichsleiter Michael Reink. Die Einnahmen aus KFZ-Steuer und den Abgaben auf Treibstoff würden völlig ausreichen. Das Geld müsse dann aber zweckgebunden für den Erhalt und den Neubau von Brücken und Straßen eingesetzt werden.

Der Deutsche Bundestag hat am 25. April 2013 zu § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) eine
Entschließung gefasst (Bundestagsdrucksache 17/13281) und die Bundesregierung aufgefordert, in einer Stu-
die zu prüfen

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