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Das Bundesfinanzministerium hat am 31. März 2017 den Entwurf einer Kassensicherungsverordnung vorgelegt.

Das Bundesfinanzministerium hat im Dezember 2016 einen Gesetzentwurf für ein Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vorgelegt.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 haben die Wirtschaftsverbände zum Entwurf des BMF-Schreibens "Steuerliche Gewinnermittlung; Entwurf zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung, Anwendung der Regelungen in § 4 f und § 5 Abs. 7 EStG" Stellung genommen.

Kontakt:
Jochen Bohne
Abteilung Steuern

Tel.: 030 726250-43
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Die Wirtschaftsverbände haben am 25. November 2016 eine Stellungnahme zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz abgegeben. Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ist eine Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden zum Aufspüren von Briefkastenfirmen verbessert werden.

Im Rahmen des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG) wurden mit der „45-Tage-Regelung“ zur Verhinderung von sog. Cum/Cum-Geschäften zusätzliche Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen geschaffen.

In einer Stellungnahme vom 4. November 2016 an den Finanzausschuss und den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags fordern die Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft eine gesetzliche Korrektur der Umsatzsteuerhaftung des Abtretungsempfängers bei Forderungsabtretungen.

Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (19. Oktober 2016) Stellung genommen zum Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen ("Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz").

Im Vorfeld der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags (17. Oktober 2016) haben der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Stellung genommen.

Sind Mitarbeiter teilweise im Inland und Ausland tätig, muss im Lohnsteuerabzugsverfahren geprüft werden, inwieweit der Arbeitslohn in Deutschland steuerfrei zu stellen ist.

Am 25. Mai  haben sich die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft an das BMF gewandt, um eine Lösung für das praktische Problem der Heilung von Bilanzfehlern nach Beendigung von ertragsteuerlichen Organschaften zu fordern.

Am 25. April 2016 hat der HDE gemeinsam mit fünf weiteren Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen abgegeben.

Der HDE hat gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft Stellung genommen zum Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Bestimmung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften. 

Der HDE und 7 weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben am 27. Januar 2016 eine Stellungnahme zur Steuer- und Beitragsfreiheit von Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung an das Bundesfinanzministerium (BMF) gerichtet.

Wesentliche Punkte der Stellungnahme sind:

Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben Stellung genommen zu dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) für ein steuerliches Anwendungsschreiben "Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen, Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. September 2013 und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10.

Bund und Länder planen, gegen Steuerbetrug durch Manipulationen von Registrierkassen vorzugehen. Insbesondere der vorgesehene technische Manipulationsschutz ist aus Sicht des Handels problematisch. Hier finden Sie zum Thema das Positionspapier des HDE.

Das Bundesfinanzministerium hat dem HDE und weiteren Verbänden einen Diskussionsentwurf für einen Erlass zugesandt, der Anweisungen an die Finanzverwaltung enthält, wie mit Fehlern in einer Steuererklärung umgegangen werden soll, insbesondere wann solche Fehler strafrechtlich bzw. ordnungsrechtlich relevant sind und wann eine Berichtigung von Fehlern sanktionslos möglich ist.

Am 1. September 2015 haben die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft  zum Gesetzentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung gegenüber dem Bundesfinanzministerium Stellung genommen.

Die Verbände weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die vorgesehene Steuerbefreiung auf Fondsebene (Publikums-Fonds) sich nicht nur auf gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Anleger sowie auf Anleger der sogenannten Riester- und Rürup-Renten beschränken darf. Notwendig ist, dass auch die Einkünfte von Publikum-Fonds auf Antrag steuerbefreit sind, soweit die Anteile von Anlegern der betrieblichen Altersvorsorge gehalten werden.

Am 20. Juli 2015 haben der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Aktionsplan Unternehmensbesteuerung der EU-Kommission Stellung genommen. Die Verbände erklären sich mit deren Ziel grundsätzlich einverstanden, einen fairen Steuerwettbewerb in der EU zu erreichen bzw.  abzusichern. Allerdings bestehen erhebliche Bedenken gegen eine mögliche Veröffentlichung sensibler Steuerdaten. Die Stellungnahme wurde an den Kommissar für Wirtschafts-, Steuer- und Zollfragen, Pierre Moscovici, sowie an den Kommissar für Fragen des Kapital- und des Finanzmarktes, Lord Hill versandt.

Am 3. August haben die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft eine Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium zur steuerbilanziellen Behandlung von Zeitwertkonten versandt. Darin bitten sie das Ministerium, verschiedene Unklarheiten im Wege eines BMF-Schreibens zu klären. Hintergrund ist, dass Zeitwertkonten zwar in der betrieblichen Praxis eine große Bedeutung haben, ihre steuerliche Behandlung jedoch nicht ausreichend klar geregelt ist. Dies führt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Betriebsprüfern des Finanzamts.

Die Kommission hat am 18. März 2015 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Transparenz vorgestellt. Ein wesentliches Element dieses Maßnahmenpaketes ist der Vorschlag für einen automatischen Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten zu Tax Rulings.

Am 28. April 2015 haben sich die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft mit einer schriftlichen Stellungnahme an EU-Kommissar Moscovici gewandt, um auf verschiedene Probleme des Vorschlags aufmerksam zu machen.

Mit dem Zollkodexanpassungsgesetz hat der Gesetzgeber die 110,-Euro-Grenze, bis zu der keine Lohnversteuerung bei Betriebsveranstaltungen erfolgt, erstmals in § 19 des Einkommensteuergesetzes geregelt. Bislang waren die lohnsteuerlichen Folgen von Betriebsveranstaltungen lediglich Gegenstand von Erlassen der Finanzverwaltung.

Am 18. Februar 2015 haben der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zur Anwendungspraxis der Finanzverwaltung bzgl. der Einlagenrückgewähr-Feststellung nach § 27 Abs. 8 KStG Stellung genommen. Auslöser waren im Dezember 2014 auf der Webseite des Bundeszentralamts für Steuern eingestellte Informationen zur Notwendigkeit einer gesonderten Feststellung auch für den Fall reiner Nennkapitalauskehrungen.

Am 5. Februar 2015 haben der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Vorschlag des Bundesfinanzministeriums für ein Organschaftsmeldeverfahren in der Umsatzsteuer Stellung genommen.

Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft kommentieren in ihrer Stellungnahme vom 5. Februar 2015 den Diskussionsentwurf von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Im „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ stehen eine Vielzahl steuerlicher Einzelfragen zur Neuregelung an. Die zur Diskussion stehenden Vorschläge des Bundes und der Länder haben teilweise auch für den Einzelhandel Auswirkung.

Am 5. November 2014 haben die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft Strafbarkeitsrisiken bei der Korrektur von Steuererklärungen im Unternehmensbereich Stellung genommen.


HDE und BGA haben sich am 22. Oktober 2014 in einer
gemeinsamen Stellungnahme an die Landesfinanzministerien gewandt, um auf Praxisprobleme der neuen Reverse Charge-Tatbestände hinzuweisen, die durch das KroatienBegleitG in den § 13b UStG eingefügt wurden.

Auf die Einzelhändler kommen möglicherweise neue Vorgaben für die Benutzung von elektronischen Registrierkassen zu. Auslöser sind von der Finanzverwaltung vermehrt festgestellte Manipulationen an elektronischen Registrierkassen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet das OECD-Vorhaben zur Bekämpfung internationaler Steuerumgehung positiv.

Der HDE setzt sich für einen fairen Steuerwettbewerb ein, in dem einheimische Händler gegenüber internationalen Online-Händlern nicht benachteiligt werden.  

Für den Verkauf von Tablet-PC´s, Spielekonsolen und bestimmten Metallen gilt ab 1. Oktober 2014 bei der Umsatzsteuer das sog. Reverse Charge. Danach schuldet abweichend vom Normalfall nicht der Händler die Umsatzsteuer, sondern der Kunde, wenn er ein Unternehmer ist.

Die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben sich an die Finanzverwaltung gewandt, um die praxisgerechte Umsetzung der Bundesfinanzhof-Rechtsprechung zu § 37b des Einkommensteuergesetzes anzumahnen. Nach § 37b des Einkommensteuergesetzes können Unternehmen, die Geschäftspartnern oder Arbeitnehmer Sachzuwendungen zukommen lassen, hierfür pauschale Steuer an das Finanzamt abführen.

Die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben am 15. August 2014 eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben, in der sie sich zur Machbarkeitsstudie zur Einführung eines Selbstveranlagungsverfahrens zur Ertragsbesteuerung von Unternehmen äußern.

Das Bundesfinanzministerium hat Anfang Juli 2014 einen Entwurf für ein BMF-Schreiben vorgelegt, in dem die Finanzverwaltung ihre Auffassung zur Anwendung des ab 2014 geltenden neuen steuerlichen Reisekostenrechts auf die Gewinnermittlung von Unternehmern darlegt.

Die Finanzstaatssekretäre von Bund und Ländern haben vorgeschlagen, die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand neu zu regeln.Mit Schreiben vom 31. Juli 2014 haben die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum vorgelegten Gesetzesentwurf Stellung genommen.

Am 19. Juni 2014 haben die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften abgegeben.

Am 14. April 2014 haben die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft Stellung genommen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.

Am 18. März 2014 haben die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft einen Katalog von Maßnahmen vorgelegt, mit denen das Steuerverfahren vereinfacht werden kann. Für die Unternehmen ist oft der Erfüllungsaufwand bei der Erledigung der steuerlichen Pflichten ein Ärgernis. Der HDE und andere Verbände sehen daher an vielen Stellen Potenzial für Vereinfachungen.

Am 10. März 2013 haben die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft in einem Schreiben an verschiedene EU-Parlamentarier zur Reform der Mutter-Tochter-Richtlinie Stellung genommen.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2014 haben die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zur lohnsteuerlichen Behandlung von Arbeitgeberbeiträgen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Arbeitnehmers Stellung genommen.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2014 haben die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Bund-Länder-Bericht zur Evaluierung der Selbstanzeigeregelungen Stellung genommen. Die Stellungnahme ging an die Staatssekretäre von Bund und Ländern, an die Mitglieder der Facharbeitsgruppe zur Evaluierung der strafbefreienden Selbstanzeige und an verschiedene Bundestagsabgeordnete.

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 haben die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Entwurf einer Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung Stellung genommen. Die Verbände weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass das Verhältnis zwischen § 1 Abs. 5 AStG und den Entstrickungsregelungen in § 4 Abs. 1 S. 3 und § 16 Abs. 3a EStG bzw. § 12 Abs. 1 KStG klarstellungsbedürftig ist.

Mit Schreiben vom 6. September 2013 haben die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum überarbeiteten Entwurf für GoBD Stellung genommen, den das BMF im Juni vorgelegt hatte.

Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 haben sich die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft an das Bundesfinanzministerium gewandt, um auf praktische Probleme der neuen Rechnungspflichtangabe „Gutschrift“ hinzuweisen.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2013 nehmen die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft Stellung zum Entwurf des Bundesfinanzministeriums für  Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD).

Mit Schreiben vom 19. April 2013 haben sich die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft an das Bundesfinanzministerium gewandt, um auf Probleme der sog. kleinen Organschaftsreform hinzuweisen.

Der HDE hat mit Schreiben vom 7. Februar 2013 zu einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für Erlassregelungen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen Stellung genommen.

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