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HDE-Position zur Bargeldobergrenze

22. Februar 2016

Der HDE spricht sich gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze von 5000 Euro aus.

Nach derzeitiger Informationslage muss die Wirksamkeit einer Bargeldobergrenze von 5.000 Euro angezweifelt werden. Es bedarf zusätzlicher Analysen über die tatsächliche Wirksamkeit insbesondere im Güterhandel, bevor weitreichende und beschränkende Maßnahmen ergriffen werden. Sollte sich belastbar ein Handlungsbedarf ergeben, muss eine europaweite Lösung im Fokus stehen. Es bedarf zielgerichteter Maßnahmen mit Augenmaß, um mögliche Beschränkungen möglichst wenig belastend für die Wirtschaft umzusetzen. Mit den Regulierungen zum Geldwäschegesetz und der bereits beschlossenen 4. Geldwäscherichtlinie sieht der HDE ausreichende Maßnahmen getroffen, die eine Verschleierung schwerer Straftaten und Terrorismusfinanzierung wirksam aufdecken können.
Insbesondere gilt aber auch, dass die Förderung von Alternativen zum Bargeld im Vordergrund stehen muss, bevor eine Beschränkung der Barzahlung in Angriff genommen werden kann. Die Unterstützung der Umsetzung eines praktikablen Instant Payment-Verfahrens könnte beispielsweise Barzahlungen langfristig ersetzen. Zum heutigen Zeitpunkt ist nicht sichergestellt, dass alternative Zahlungsmittel in der Lage sind, auch hohe Barzahlungen zu ersetzen, da zu häufig ein Betragslimit oder sonstige Beschränkungen bestehen. Der HDE lehnt daher eine Bargeldobergrenze ab.

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