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Ausschuss Recht und Verbraucherpolitik

Vorsitz: Volker Dürschlag (REWE-GROUP)
Geschäftsführer: Dr. Peter J. Schröder (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )

Im Ausschuss Recht und Verbraucherpolitik werden einzelhandelsrelevante Themen aus den Bereichen Zivilrecht, Lauterkeits- und Kartellrecht sowie öffentlich-rechtliche Themen mit Auswirkung auf den Einzelhandel (z.B. Datenschutzrecht und Verbraucherschutzrecht) bearbeitet. Dabei werden die nationale wie europäische Gesetzgebung und Rechtsprechung gleichermaßen berücksichtigt. Im Ausschuss werden Positionen erarbeitet und abgestimmt. Es werden praktische Fragen der Rechtsanwendung erörtert und es wird über die aktuelle Rechtsprechung berichtet. Es wird beraten, welcher gesetzliche Änderungsbedarf sich daraus ergibt und Lösungsvorschläge für den Gesetzgeber erarbeitet. Der Ausschuss tagt zweimal jährlich im Frühjahr und Herbst. Im Ausschuss sind die Leiter der Rechtsabteilungen der Unternehmen sowie weitere Experten aus den Rechtsabteilungen vertreten.

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