(Aus)Wahl, Vielfalt, Wettbewerb - Der Einzelhandel wählt !

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählt Europa ein neues Europäisches Parlament, in der Folge wird anschließend eine neue Kommission zusammentreten, die dann die europäische Politik bis 2029 gestalten wird.

Wir nähern uns dem Ende einer Legislaturperiode, die von vielen tiefgreifenden Ereignissen für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft geprägt    war. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Invasion Russlands in die Ukraine, der Terrorangriff der Hamas auf Israel, die sich abzeichnende neue Weltordnung, der sich beschleunigende Klimawandel: Wir leben in einem kontinuierlichen Krisenmodus. In vielen Mitgliedstaaten wurden populistische oder nationalkonservative Regierungen gewählt, wie in den Niederlanden, Italien und wiederholt in Ungarn. Die EU muss im umfassenden Sinne wehrhafter werden: in der Verteidigung ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte, sowohl nach innen, durch konsequente Rechtsstaatlichkeits- und Vertragsverletzungsverfahren, wie auch nach außen, durch eine starke europäische Sicherheitspolitik. Sie muss aber auch ihre Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit verteidigen, mit allen Instrumenten, die zur Verfügung stehen.

Für die Wirtschaft und den Handel ist die Neuausrichtung der EU von existentieller Bedeutung: Offene Märkte und freier Handel, ein Binnenmarkt, der gerüstet ist für die Digitalisierung, eine Politik, die auf globale Wettbewerbsfähigkeit setzt, und gleichzeitig nachhaltigkeitsorientierte Innovationen fördert, ein Europa, das im Weltvergleich an der Spitze bei gesellschaftlicher Wohlfahrt und sozialem Ausgleich durch eine starke Sozialpartnerschaft steht - das sind die Werte, die es nicht nur zu verteidigen lohnt, sondern die weiter zu gestalten sind.

Ein Großteil der nationalen Gesetzgebung, die für den Handel relevant ist, geht heute auf europäische Verordnungen und Richtlinien zurück. Die Umwelt- und Klimapolitik muss europäisch angegangen werden, wie auch die Stärkung und Vertiefung des Binnenmarktes und die Gestaltung der Rahmenbedingungen für eine innovationsgetriebene digitale Entwicklung. Die letzten fünf Jahre waren aber auch geprägt von einem teilweise unkoordinierten regulativen Tsunami, dessen Folgen erst einmal verdaut werden müssen. EU-Gesetzgebung muss zukünftig effektiver und abgestimmter erfolgen.

Deshalb formuliert der HDE mit Blick auf die neue Legislaturperiode vier Handlungsfelder:
Digitale Entwicklungen, Nachhaltigkeit, Binnenmarkt und Effektive Gesetzgebung.

>> Der Handel – Eine starke Branche in Deutschland und Europa