PKW-Maut überflüssig und schädlich

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die Pläne zur Einführung einer PKW-Maut auf allen deutschen Straßen kritisch. „Das kostet die grenznahen Händler Frequenz und Umsatz. Dabei brauchen wir die Maut zur Finanzierung unserer Infrastruktur gar nicht“, so HDE-Bereichsleiter Michael Reink. Die Einnahmen aus KFZ-Steuer und den Abgaben auf Treibstoff würden völlig ausreichen. Das Geld müsse dann aber zweckgebunden für den Erhalt und den Neubau von Brücken und Straßen eingesetzt werden.

Problematisch sieht der HDE bei der Einführung einer Maut auch die angedrohten Reaktionen der Nachbarstaaten. „Es besteht die Gefahr, dass unsere Nachbarn dann ebenfalls eine Maut auf allen ihren Straßen erheben werden. Das beschädigt insgesamt den gemeinsamen Binnenmarkt und ver-ursacht Kosten bei vielen Privatleuten, Dienstleistern und Logistikern beim Überschreiten der Gren-zen“, so Reink weiter. Das Ergebnis der Mautpläne sei dann eine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer und Verbraucher, die ins europäische Ausland fahren. Die Infrastrukturabgabe sei für den deutschen Autofahrer daher in der Folge nicht grundsätzlich kostenneutral. Daneben gelte es zu verhindern, dass die Einführung der Maut den gemeinsamen EU-Wirtschaftsraum spalte.