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HDE-Stellungnahme zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Der HDE hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in diesen Tagen eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Buchpreisbindungsgesetzes (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll insbesondere sichergestellt werden, dass E-Books unter die Preisbindung für Bücher fallen. Gegen diese Zielsetzung hat der HDE keine Bedenken geltend gemacht. Im Übrigen positioniert sich der HDE in seiner Stellungnahme zu der bestehenden gesetzlichen Regelung und den geplanten bzw. politisch diskutierten Änderungen wie folgt:

•          Die geltenden Regelungen der Buchpreisbindung greifen in noch verhältnismäßiger Weise in die Wettbewerbsfreiheit ein. Sie werden vom HDE nicht in Frage gestellt.

•          Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Produkte, die zwar regelmäßig im Buchhandel vertrieben werden, die aber das klassische Buch nicht substituieren, wird dezidiert abgelehnt.

•          Es sollte geprüft werden, ob die geplanten gesetzlichen Änderungen tatsächlich geeignet sind, die Umgehung der Buchpreisbindung in der Praxis zu verhindern.

Die gesamte Position des HDE kann der beigefügten Stellungnahme entnommen werden.

 

Peter Schröder

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Tel. 030 72625046

 

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