Handel begrüßt Investitionen in Infrastruktur

Der Handelsverband Deutschland begrüßt grundsätzlich das Investitionspaket der Bundesregierung zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt eines langen Prozesses sein, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch ein leistungsfähiges Verkehrsnetz nachhaltig zu sichern.

Die mit dem Investitionspaket einhergehende „Neue Generation von ÖPP-Projekten“ mit einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro lässt jedoch die Tendenz der Bundesregierung erkennen, den steuerfinanzierten Anteil der Infrastrukturfinanzierung zukünftig abzusenken. Dieser Übergang von der steuerfinanzierten zur nutzerfinanzierten Infrastruktur beinhaltet jedoch die Gefahr einer deutlich höheren finanziellen Belastung der Verbraucher und Kunden des Handels. Gleichzeitig droht die Regelungskompetenz des Parlaments durch die Verteilung von Steuermitteln zu abzuflachen.