Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum überarbeiteten BMF-Schreiben-Entwurf "Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Pensionszusagen"

Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben Stellung genommen zu dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) für ein steuerliches Anwendungsschreiben "Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen, Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. September 2013 und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10.

Die Stellungnahme begrüßt, dass das BMF die Bedenken der Spitzenverbände an dem ursprünglichen Entwurf zum steuerlichen Umgang mit dem BAG-Urteil vom 15. Mai 2012 berücksichtigt. Zudem weisen die Verbände auf ergänzenden Klarstellungsbedarf zu verschiedenen Punkten des BMF-Schreibens hin, darunter

  • Differenziertere Aussagen zu den Altersgrenzen bei Arbeitnehmern, beherrschenden und nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (Rz. 1-3),
  • Beseitigung von Diskrepanzen zum BMF-Schreiben vom 24. Juli 2013 zur steuerlichen Förderung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge (Rz. 1-3),
  • Gewährung ausreichend langer Übergangsfristen (Rz. 7-9),
  • Klarstellung, dass sich die Anwendung des BAG-Urteils vom 15. Mai 2012 nicht nur auf Fälle bezieht, in denen ein Gesamtversorgungssystem gegeben ist (Rz. 12).

Kontakt:

Jochen Bohne

Tel 030 72625043

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