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Werkverträge: Kein Regulierungsbedarf

Die angekündigten Regulierungen für die Vergabe von Werkverträgen sind unnötig und behindern die Unternehmen in ihrer Entscheidungsfreiheit.

„Die gesetzlichen Regelungen gegen Missbrauch von Werkverträgen sind ausreichend. Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, so HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris. Grundsätzlich sei das Outsourcing von Tätigkeiten durch die Vergabe von Werkverträgen seit jeher ein üblicher Vorgang im Wirtschaftsleben. Unternehmen könnten sich so besser auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Die Mitarbeiter von Werkvertragsunternehmen fallen dabei - wie alle anderen Arbeitnehmer auch – unter die Regelungen des Arbeits- und Sozialrechts sowie den für die Branche abgeschlossenen Tarifverträgen.

„Die von der Bundesarbeitsministerin vorgeschlagenen Änderungen machen den Alltag der Betriebe komplizierter und bürokratischer ohne auf der anderen Seite für Veränderungen zu sorgen“, so Jöris. So bedürfe es keiner Stärkung der Informationsrechte des Betriebsrates beim Einsatz von Werkvertragsarbeitnehmern. Zur Durchführung seiner Aufgaben habe der Arbeitgeber seinen Be-triebsrat bereits heute rechtzeitig und umfassend über den Einsatz von Fremdpersonal zu unterrichten. Ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von Werkvertragskräften stelle einen unzulässigen Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit dar. Auch habe die Kontrollpraxis des Zolls gezeigt, dass die derzeitige Überwachung funktioniert und Verstöße mit empfindlichen Geldbußen sanktioniert werden.

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