Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Die Wirtschaftsverbände haben am 25. November 2016 eine Stellungnahme zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz abgegeben. Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ist eine Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden zum Aufspüren von Briefkastenfirmen verbessert werden.

Die Verbände kritisieren neben der geplanten Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses v. a. die Ausweitung der Anzeigepflichten für Auslandssachverhalte in § 138 AO. Die Absenkung der Beteiligungsgrenze für die in die Anzeigepflichten einbezogenen Auslandsgesellschaften und die zusätzliche Pflicht einer Funktionsbeschreibung würde den Monitoring-Aufwand in tiefgestaffelten Konzernen deutlich vergrößern. Auch bei der neuen Meldepflicht für Drittstaat-Gesellschaften sind ein nicht gerechtfertigter bürokratischer Aufwand und darüber hinaus Rechtsunsicherheit zu befürchten. Die Verbände sprechen sich zudem dafür aus, das bereits im Status Quo bestehende Problem notwendiger Mehrfachmeldungen im Konzern zu beheben.

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