Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Entwurf eines § 4 j EStG (Lizenzschranke)
Das Bundesfinanzministerium hat im Dezember 2016 einen Gesetzentwurf für ein Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vorgelegt.
Dieser richtet sich gegen die Verlagerung von Unternehmensgewinnen durch Lizenzzahlungen. Die steuerliche Abziehbarkeit von Lizenzzahlungen in solche Staaten wird beschränkt, die über eine nicht den OECD-Anforderungen entsprechende Lizenzboxregelung verfügen.
Mit ihrem Schreiben vom 11. Januar 2017 nehmen die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Referentenentwurf Stellung.
Kontakt:
Jochen Bohne
Abteilung Steuern
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