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Rahmen für die digitalisierte Innenstadt

Schnelle und wirkungsvolle politische Unterstützung bei der Digitalisierung der Innenstädte und des stationären Handels forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser beim Besuch der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Iris Gleicke, auf dem Deutschen Handelskongress in Berlin.

So sei beim Breitbandausbau sowie der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung mehr Tempo nötig. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs vieler Unternehmen warnte Sanktjohanser vor zu hohen Belastungen für die Branche.

„Die Innenstädte und die dort ansässigen Händler müssen sich digitalisieren, um die Möglichkeiten des Online- und Offlinehandels sinnvoll miteinander vernetzen zu können. Dabei brauchen die Unternehmen dringend mehr politische Unterstützung“, so der HDE-Präsident. So müsse es beim Ausbau der Breitbandversorgung schneller voran gehen: „Wir brauchen zu lange, um eine wettbewerbsfähige flächendeckende digitale Infrastruktur aufzubauen.“ Rasches Handeln sei außerdem bei der WLAN-Störerhaftung gefragt. Der Gesetzentwurf des Bundestages bremse WLAN-Angebote des Handels mit rechtlichen Risiken und Anmeldepflichten aus und behindere so die Digitalisierung der Branche.

Mitten im durch die Digitalisierung ausgelösten Strukturwandel sei bei vielen Handelsunternehmen der Investitionsbedarf sehr hoch. „Der Handel braucht mehr Freiräume für Investitionen und weniger Regulierung“, so Sanktjohanser. Gleichzeitig werde der Handel durch immer neue Gesetze und bei den Energiekosten überproportional belastet. Der Handel stehe für sechs Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland, zahle aber zehn Prozent der Förderkosten für das EEG und das KWK-Gesetz. „Eine faire Energiewende ist nicht in Sicht. Wir müssen die Kosten so verteilen, dass Mittelstand und Verbraucher nicht benachteiligt werden“, so der HDE-Präsident.

Die Digitalisierung treibt auch die Internationalisierung des Handels voran. Sanktjohanser: „Angesichts des harten globalen Wettbewerbs brauchen wir einen einheitlichen EU-Binnenmarkt mehr denn je.“ Vordringlich sei die Harmonisierung des EU-Datenschutzrechts. Und auch im stationären Handel gebe es Protektionismus, der fundamental gegen europäisches Vertragsrecht verstoße und insbesondere in Osteuropa den freien Handel behindere.

 

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