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Pläne für UWG-Novelle: Einschränkung der Vertragsverhandlungsfreiheit

 

Die gerade bekannt gewordenenPläne der Regierungsfraktionen zur Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) könnten echte Vertragsverhandlungen der Unternehmen in Zukunft unmöglich machen.

„Der aktuelle Entwurf sorgt für Rechtsunsicherheiten und geht von praxisfernen Voraussetzungen aus“, macht HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in einem Brief an die Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Technologie sowie Recht und Verbraucherpolitik deutlich. Vorgesehen ist ein de facto erweitertes Verbot, unter Ausnutzung einer Machtposition Druck auf einen Vertragspartner auszuüben. Dabei ist im Entwurf die Rede von „unzulässiger Beeinflussung“, der HDE sieht auch durch diesen unbestimmten Begriff Rechtsunsicherheiten auf den Handel zurollen. „Die Unternehmen müssen auch in Zukunft verhandeln können, um günstige Vertragsergebnisse zu erzielen. Das ist per se weder unfair noch unlauter, sondern eine wichtige Voraussetzung für niedrige Verbraucherpreise“, so Genth.

Außerdem gehe der Entwurf des Bundestagsausschusse für Recht und Verbraucherpolitik über die europäischen Vorgaben der entsprechenden Richtlinie hinaus und verstoße damit gegen den erklärten Willen der Koalitionspartner, im Wirtschaftsrecht keine weiteren Regulierungen im nationalen Alleingang über die europäischen Vorgaben hinaus einzuführen. Genth: „In Deutschland strengere Gesetze benachteiligen die hier ansässigen Unternehmen. Das sorgt für Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt.“

 

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