Themen / Inhalte Recht und Verbraucherpolitik Positionen und Stellungnahmen (Recht & Verbraucherpolitik) Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ADR-Richtlinie

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ADR-Richtlinie

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Ende 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere die Vorgaben der ADR-Richtlinie umgesetzt werden. Der HDE hat hierzu im Januar 2015 die im Anhang befindliche Stellungnahme vorgelegt.

 

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