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Zeitarbeit: Tarifautonomie erhalten – staatliche Neutralität wahren

Das vom Bundesarbeitsministerium geplante Verbot für Zeitarbeiter bei Streiks als kurzfristige Aushilfe einzuspringen gefährdet die Autonomie der Tarifpartner.

„Die Bundesregierung sollte Zeitarbeitsunternehmen und Zeitarbeitnehmer selbst entscheiden lassen, ob sie während eines Streiks in bestreikten Unternehmen arbeiten möchten oder nicht“, so HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris. Die Zeitarbeitsbranche dürfe an dieser Stelle nicht bevormundet werden. An anderer Stelle habe die Politik durch das Tarifautonomiegesetz gerade die Selbständigkeit der Tarifparteien betont. Diese Linie müsse auch bei den Zeitarbeitern gelten. Bislang können nicht tarifgebundene Zeitarbeitsunternehmen und Zeitarbeitnehmer autonom beschließen, ob sie durch die Verweigerung eines Einsatzes in einem bestreikten Betrieb einen gewerkschaftlichen Streik dort unterstützen. Lediglich für tarifgebundene Zeitarbeitsunternehmen gilt ein im Zeitarbeits-Tarifvertrag geregeltes Streikeinsatzverbot, dessen rechtliche Bewertung und Zulässigkeit allerdings bei Arbeitsrechtswissenschaftlern sehr umstritten ist.

Für den Einzelhandel ist der Einsatz von Zeitarbeitern im Falle von Streiks wichtig, weil die ansonsten durch den streikbedingten Personalausfall drohenden Einnahmeverluste nicht mehr nachgeholt werden können. Darüber hinaus sieht Jöris durch ein solches Verbot die gesetzlich vorgeschriebene Neutralität des Staates in Gefahr: „Gewerkschaften dürfen bei Flashmobs Betriebsfremde für Blockaden einsetzen, aber die Einzelhändler sollen den Betrieb nicht mit Zeitarbeitskräften aufrecht erhalten dürfen. Das ist kein faires Gleichgewicht mehr.“

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