Vorschläge des Einzelhandels für eine Rückkehr zu einem regulären Geschäftsbetrieb ab dem 4. Mai 2020

Am 15. April 2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen gemeinsamen Beschluss zur Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie gefasst. Demnach können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen. Die Landesregierungen haben diesen gemeinsamen Beschluss durch entsprechende Verordnungen auf Länderebene umgesetzt und konkretisiert.

Trotz der Ankündigung eines abgestimmten Vorgehens zwischen den Bundesländern ist im Ergebnis ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen entstanden. Diese betreffen u.a. die Frage, ob der 800 qm-Begrenzung auch durch die Absperrung von größeren Verkaufsflächen entsprochen werden kann. Aktuell widersprechen einer solchen Absperrmöglichkeit insbesondere Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Am 30. April 2020 werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über weitere Schritte zur Lockerung der geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens beraten. Mit den nachfolgenden Vorschlägen möchte der Einzelhandel einen konstruktiven Beitrag für die bestmögliche Gestaltung der vor uns liegenden Wochen leisten.

Kein Kundenansturm durch Wiederöffnung

Die Wiedereröffnung der Einzelhandelsgeschäfte auf bis zu 800 qm ist durchweg sehr verantwortungsvoll verlaufen. Ein Kundenansturm auf die wiedereröffneten Geschäfte ist ausgeblieben. Die Kundenfrequenz der ersten Woche lag selbst in Spitzenzeiten in hochfrequenten Lagen meist deutlich unter 50% der Frequenzen von Vergleichszeiträumen. Die Kunden verhalten sich besonnen und risikobewusst. Die bereits im Lebensmittelhandel erfolgreich angewandten, umfassenden Infektionsschutzkonzepte mit Hygiene- und Verhaltensregeln haben sich bewährt. Gleichzeitig bleibt die Konsumstimmung deutlich eingetrübt, sodass auch in den nächsten Wochen mit einer großen Zurückhaltung der Kunden zu rechnen ist.

Komplette Wiedereröffnung nach einheitlichen, nicht-diskriminierenden Vorgaben

Angesichts der positiven Erfahrungen bei der partiellen Wiedereröffnung des Einzelhandels sollte in einem nächsten Schritt die Wiedereröffnung des gesamten Einzelhandels nach einheitlichen, nicht-diskriminierenden Vorgaben flächendeckend im gesamten Bundesgebiet ermöglicht werden. Der Einzelhandel steht bereit, unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche unter Einhaltung der erforderlichen Infektionsschutzkonzepte zu öffnen.

Eine weitere Differenzierung nach Schwellenwerten in Bezug auf die Größe der Verkaufsfläche oder auf einzelne Einzelhandelsbranchen würde die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen verschärfen und weiter zur Rechtunsicherheit bei Unternehmen und zur Verunsicherung bei Mitarbeitern und Kunden führen.

Für eine Öffnung auch größerer Einzelhandelsflächen sprechen im Besonderen auch folgende beide Punkte:

  • Je stärker sich Kundinnen und Kunden des Einzelhandels auf ein größeres Maß an Verkaufsfläche verteilen können, desto leichter wird es, Abstand zu halten.
  • Größere Einzelhandelsbetriebe sind vielfach auch in peripheren und weitläufigen Fachmarktlagen angesiedelt. Wenn diese ebenfalls wieder häufiger angesteuert werden, könnte dies zur Entzerrung von Kundenströmen in oftmals räumlich engeren, teilweise historischen Citylagen führen. Geschäftsflächen in peripheren und weitläufigen Lagen werden zudem regelmäßig nur mit dem PKW erreicht und verfügen über entsprechende Parkplatzkapazitäten; Menschenansammlungen in Innenstädten und im ÖPNV sind hier ausgeschlossen.

Klare Kommunikation zu Verhaltensregeln und Hygienemaßnahmen

Um Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Unternehmen sicherzustellen, sollte auf den geltenden Vorgaben zum Gesundheitsschutz und den entsprechenden Hygiene- und Verhaltensregeln aufgebaut werden. Um einen geordneten Geschäftsbetrieb und damit die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können, benötigen die Unternehmen einen verlässlichen Rahmen, der sich nicht ständig ändert.

Staatliche Hygieneauflagen und Verhaltensregeln sind so auszugestalten und zu überwachen, dass die Handelsunternehmen sie auch umsetzen und gleichzeitig den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten können. Ein föderaler Flickenteppich mit einer Vielzahl unterschiedlicher Auslegungen von Auflagen durch die lokalen Gesundheitsbehörden gilt es unter allen Umständen zu verhindern.

Neue Vorgaben müssen möglichst frühzeitig kommuniziert werden, damit die Unternehmen sich darauf einstellen und entsprechende Vorbereitungen treffen können.

Auch gilt es bei den Hygienevorgaben zu beachten, dass Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel nach wie vor nicht in ausreichenden Mengen am Markt verfügbar sind und (richtigerweise) prioritär dem Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt werden.

Mund-Nasen-Schutz

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kann einen Beitrag zur Ansteckungsvermeidung leisten und sollte im öffentlichen Leben als allgemeine Bürgerpflicht begriffen werden. Dort, wo eine staatliche Maskenpflicht im Einzelhandel vorgegeben ist, sollte diese für Kunden verhältnismäßig ausgestaltet sein (z.B. Ausnahmen für Kinder und bei gesundheitlichen Einschränkungen wie z.B. Epilepsie, Asthma). Für die Einhaltung der Pflicht kann nur der Kunde selbst zur Verantwortung gezogen werden. Von Unternehmen und Betreibern der Geschäfte kann nicht verlangt werden, dass sie die Maskenpflicht durchsetzen und sogar Kunden ohne Maske des Geschäfts verweisen. Die Kontrolle der Einhaltung der Maskenpflicht ist eine hoheitliche Aufgabe.

Um einen Flickenteppich unterschiedlicher Auslegungen durch die städtischen und kommunalen Behörden zu vermeiden, sollten die auf Länderebene getroffenen Regelungen eindeutig sein.

Versorgung mit Lebensmitteln ist stabil

Die Versorgungslange mit Lebensmitteln ist gegenwärtig sehr stabil und hat sich insgesamt normalisiert. Die Lebensmittelhändler setzen in ihren Märkten unter großem Aufwand und in einem nach wie vor herausfordernden Umfeld erfolgreich die notwendigen Maßnahmen zur Hygiene und zur Steuerung der Kundenströme um. An zusätzlichen Sonderregelungen für den Lebensmittelhandel besteht daher kein Bedarf. Etwaige neue Initiativen in diese Richtung würden die Kunden wieder verunsichern und die Versorgungslage instabiler machen.

Aus dem gleichen Grund sollte auch auf unnötige Anpassungen der geltenden und bewährten Infektionsschutzregeln verzichtet werden. So führen die in einigen Bundesländern beschlossenen Verschärfungen der Zugangsbeschränkungen (1 Peron pro 20 qm statt zuvor pro 10 qm) zu größeren Warteschlangen vor den Märkten, die wiederum mit zusätzlichen Gesundheitsrisiken verbunden sind.

 

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