Es geht um unsere europäische Werteordnung
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Ein Beitrag von Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal
Bei der Europawahl Ende Mai stehen nicht nur Abgeordnete und ihre Programme zur Wahl. Populisten aus ganz Europa haben es sich auf die Fahnen geschrieben, die Europäische Union als solche zu zerstören. Es geht um nichts weniger als unsere europäische Werteordnung, und ob sie weiter die Grundlage unseres täglichen Lebens, für uns, für unsere Kinder und Enkelkinder, für ganz Europa, bleiben wird.
So bedauerlich der Brexit ist, so schwierig die Lage mit Autokratien in unserem Umfeld ist und so sehr wir innere Schwächen entdecken; das Gute an diesen Entwicklungen ist, dass den Menschen die Bedeutung europäischer Wahlen klar wird. Sie erleben, dass die Werte, nach denen wir alle erzogen wurden und die so auch im Deutschen Grundgesetz stehen, angefochten werden. Es ist eine Werteordnung, die so auch im Vertrag von Lissabon steht, mit einer parlamentarischen Demokratie, mit sozialer Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit von Gerichten – und der vierten Gewalt – mit Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, mit Glaubensfreiheit und Religionsfreiheit. Dazu gehören auch eine liberale Gesellschaft und ein primär jüdisch-christlich geprägtes Menschenbild. Es herrscht Toleranz dem Anderen gegenüber. So wurden wir erzogen, so wurden wir groß, so werden wir alt, so erziehen wir unsere Kinder.
Das ist die Grundlage der Europäischen Union und mit ihr waren wir lange erfolgreich. Die ökonomische Errungenschaft der Europäischen Union ist der Binnenmarkt. Er umfasst die 28 Mitgliedsländer, die EFTA-Staaten sowie den Westbalkan. Mit 550 Millionen Menschen ist dies noch immer der wichtigste Marktplatz der Welt. Hier werden Standards gesetzt. Produkte müssen nur einmal lizenziert werden und können dann ohne Protektionismus und Zölle in der ganzen EU verkauft werden. Für das Exportland Deutschland ist der Binnenmarkt die Grundlage für seinen Erfolg.
Europa ist auch der Kontinent der Freiheit und der Freizügigkeit. Das bürgt für mehr Lebensqualität, Mobilität und Freiheit für Menschen in ganz Europa. Auch die Effizienz des Binnenmarktes hängt davon ab. Ein Zurück zu Grenzzäunen und Zollschranken sollte daher unbedingt vermieden werden. Um einer Einschränkung der Freizügigkeit entgegenzuwirken, müssen wir aber gleichzeitig der Sicherung unserer europäischen Außengrenzen mehr Aufmerksamkeit widmen, damit wir wissen, wer zu uns will und diejenigen rechtsstaatlich prüfen und registrieren.
Zugleich laufen wir Gefahr, dass wir auf Dauer nicht innovativ genug, nicht stark genug in Forschung und Entwicklung sowie schnell genug in neuen Technologien sind. Wir liegen auch in der digitalen Revolution weit hinten. Europa darf nicht das Freilichtmuseum der Welt von morgen werden. Gleichzeitig gibt es einige neue Felder, in denen ein klarer Mehrwert europäischer Zusammenarbeit besteht, wie beispielsweise Robotik, Sensorik, Photonik, Mikro- und Nanoelektronik, bei Hochleistungsrechnen oder der Künstlichen Intelligenz. Nur in europäischen Forschungsteams können wir mit der Forschung und Entwicklung vom Pentagon unterstützter Industrien in Kalifornien, sowie mit der Dynamik und dem unbedingten Willen Chinas in Wettbewerb treten.
Die Grundlagen für eine solche Weiterentwicklung Europas können wir schon heute mit einem klugen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021-2027 legen. In meinem Vorschlag für den kommenden Mittelfristigen Finanzrahmen habe ich nicht nur die Mittel für diese Ziele bereitgestellt, sondern auch Konditionalitäten in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit vorgesehen.
Das Jahr 2019 bestimmt mit der Wahlbeteiligung der Bürger den Kurs, welchen wir gemeinsam für die Zukunft einschlagen. Davon hängt entscheidend die Arbeits- und Weiterentwicklungsfähigkeit Europas ab. Die Europawahl im Mai sollte uns allen daher so wichtig wie eine Bundestagswahl sein, nicht mehr und nicht weniger.