Fit for future - Geschäfte müssen digitale Vertriebswege ausbauen und vermehrt auch an Sonntagen öffnen dürfen
13.59.36.203Ein Beitrag von Manfred Todtenhausen MdB, Berichterstatter der FDP-Fraktion für den Einzelhandel im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie
Auch unabhängig von der gegenwärtigen konjunkturellen Lage aufgrund der Corona-Folgen seit dem Frühjahr zeigt sich immer wieder, dass die Stimmung vor allem im stationären Handel stagniert, während gleichzeitig Online-Händler von vorteilhaften Wettbewerbsbedingungen wie verändertem Konsumverhalten profitieren. Schon seit Jahren steigt der Online-Anteil am Einzelhandel, dabei verbucht in Deutschland allein Amazon mit Eigenhandel und seinem Marketplace fast die Hälfte des gesamten Online-Umsatzes auf sich. Der sich abzeichnenden Entwicklung in Richtung Online-Handel und ganz speziell der Vormachtstellung von Plattformen wie Amazon sind viele Händler dennoch gegenwärtig noch nicht gewachsen.
Gerade Fachgeschäfte - also kleine und mittlere Betriebe (KMU) des stationären heimischen Einzelhandels - müssen aber in Zeiten von und vor allem nach Corona im Wettbewerb mit dem Handel auf großen digitalen Einkaufsplattformen mithalten können, um nicht weiter verdrängt zu werden. Das gilt besonders für die Zentren von Klein- und Mittelstädten im ländlichen Raum, die von der Attraktivität des Einzelhandels und der Gastronomie leben und auf ihr Umfeld ausstrahlen. Sie schaffen nicht nur Arbeits- und Ausbildungsplätze, sondern versorgen Verbraucherinnen und Verbraucher wie Firmenkunden mit nötigem Bedarf und sorgen mit ihren Abgaben für genügend Gewerbesteuer in kommunalen Haushalten. Deshalb sind moderne Ansätze gerade auch für das Zusammenleben in den ländlichen Regionen von Bedeutung: Wenn die digitale Infrastruktur und Ausstattung als eine der großen Chancen und Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft ländliche Räume abhängt und sich nur urbanen Zentren widmet, schwächt das die Attraktivität der Regionen als Wirtschaftsstandort und hängt sie ab.
Mit unseren Initiativen zum Einzelhandel wollen wir Freie Demokraten im Bund wie in den Ländern den Einzelhandel lokal und digital zukunftsfit machen, wozu auch die Förderung von Digitalisierung für mehr hybride Vertriebswege als auch die Öffnung von Ladenschlusszeiten an Sonn- und Feiertagen gehört. Hierbei hat der Einzelhandelsverband HDE unsere Unterstützung, wenn es um Klärung in dieser Frage vor dem Bundesverfassungsgericht oder auch bei einer möglichen Grundgesetzänderung geht.
Der mittelständische Handel in Deutschland braucht aber noch mehr politische Unterstützung und eine verbesserte Rahmengesetzgebung, um im aktuellen Strukturwandel gegenüber dem reinen Online-Handel bestehen und in Zukunft von der Digitalisierung profitieren zu können. Reformbedarf gibt es insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung: So wirken sich die Hinzurechnungsregelungen bei der Gewerbesteuer in vielen Fällen krisenverschärfend aus. Gleichzeitig sind noch immer die Kosten für die Energiewende ungerecht verteilt und belasten über die EEG-Umlage Händler und Privatverbraucher überproportional: Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Strommärkte drohen diese Belastung zu verschärfen.
Zur Förderung tragen darüber hinaus besondere Programme zum Ausbau hybrider Geschäftsmodelle und technologische Beratung von KMU aus dem Einzelhandel durch Verbände, Kammern, Beratungsstellen und (Fach-)Hochschulen bei, die wir ausbauen und verstetigen wollen. Auch in der Vernetzung von Start-ups und traditionellem Einzelhandel sehen wir Chancen, um Online-Geschäftsmodelle für Einzelunternehmen wie Handelsgenossenschaften in der Fläche zu realisieren und die Prozesse nachhaltig zu digitalisieren. Gemeinsam mit den Bundesländern und Interessengruppen der Kommunen und des Einzelhandels müssen wir außerdem neue Nutzungs- und Ansiedlungsmodelle für verschiedene Branchen und Nutzungskonzepte wie Mischmodelle von Wohnen und Arbeiten in der Innenstadt sowie Maßnahmenkonzepte zur besseren Erreichbarkeit von Innenstädten anzustoßen. Wichtig sind uns dabei die Rücknahme von Fahrverboten, die Weiterentwicklung intelligenter Verkehrsleitsysteme und eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs.