Wandel gestalten: Traditionelle Stärken mit neuen Technologien verbinden
Ein Beitrag von Sandra Weeser, Bundestagsabgeordnete für die FDP
Warum der Staat weniger Nerven, Zeit und Geld beanspruchen sollte
Ohne Frage: Der Einzelhandel steht unter enormem Druck. Corona war und ist eine Zumutung – für manchen Betrieb auch eine Katastrophe. Die staatlichen Maßnahmen sind oft chaotisch und schlecht administriert: Geschlossen wurde von der einen Woche auf die andere – bis dringend benötigte Hilfsgelder auf dem Konto waren, dauerte es oft Monate. Die gnadenlose Konkurrenz durch Amazon &Co hat noch einmal einen zusätzlichen Schub bekommen.
Als Liberale und ehemalige Unternehmerin glaube ich jedoch fest an Schaffenskraft und Einfallsreichtum von Menschen. Als Frohnatur und Mutter in einer deutsch-französischen Familie glaube ich zudem an das Bedürfnis der Menschen nach Begegnung, nach Erlebnis und danach, sich auch mal etwas zu gönnen. Beides führt dazu, dass der Wein vom Händler des Vertrauens einfach besser schmeckt als ein anonymer Wein aus dem Internet.
In diesen traditionellen Stärken liegt die Chance für den Einzelhandel: Kreativität und Gespür für die Kunden wird zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Kein Algorithmus kann Zwischenmenschlichkeit und Authentizität ersetzen – und danach sehnen sich Menschen, je mehr die Digitalisierung unser Leben prägt.
Zudem werden die Mieten in vielen Innenstadtlagen sinken. Und das gerade in dem Maße, wie der Vertrieb von Standard-Ware sich in große Warenlager in Gewerbegebiete verlagert. Was für Immobilienbesitzer hart ist, kann für Einzelhändler und Innenstädte zur Chance werden.
Hybride Modelle und Konzepte, die das menschliche Erlebnis in den Mittelpunkt stellen, sind die Zukunft – viele kleine und große Einzelhändler haben das erkannt. Eine Weiterentwicklung aktueller Geschäftsmodelle kostet jedoch Nerven, Zeit und Kapital.
Die Politik muss den Wandel unterstützen. Der Ansatz der Freien Demokraten ist hierbei: Der Staat muss weniger Nerven, Zeit und Geld von den Bürgern und Unternehmen beanspruchen. Als ehemalige Unternehmerin weiß ich aus eigener Erfahrung: Ein Tag, an dem man sich nicht mit Bürokratie herumschlagen muss, kann für die Weiterentwicklung des Unternehmens genutzt werden. Und: Geringere Steuern machen Kapital frei für dringend benötigte Investitionen.
Die Politik muss endlich Hürden aus dem Weg räumen, anstatt immer neue aufzustellen. Machen wir es konkret, das wollen wir als FDP:
1) Kein weiterer Lockdown: Die letzten 1,5 Jahre zeigen: Wo die FDP mitregiert, wurde stärker auf Hygienekonzepte vertraut, später geschlossen und früher geöffnet. Bei uns wird die gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit höher gewichtet als bei der politischen Konkurrenz.
2) Steuerlicher Verlustrücktrag & Sonderabschreibungen für Digitalinvestitionen: Mit diesen zwei Maßnahmen wollen wir unkompliziert Liquidität in die Unternehmen bringen und das angeschlagene Eigenkapital stärken. Steuererhöhungen sind ein No-Go für die FDP.
3) Sonntagsöffnung liberalisieren: Wir wollen mit einem Bundesgesetz rechtssicher klarstellen: Länder und Kommunen erhalten die Möglichkeit Sonntagsöffnungen zur Stärkung von Einzelhandel und Innenstädten auszuweiten.
4) Bürokratieabbau & Verwaltung als Dienstleister: Durch einen „one in – two out“ Grundsatz wollen wir bürokratische Vorschriften reduzieren. Verwaltung muss von einem oft ineffizient arbeitenden Apparat zu einem modernen Dienstleister an den Bürgern und Unternehmen werden. Dazu brauchen wir vereinfachte digitale Verfahren. Baurecht, Nutzungs-Vorgaben, Lärm- und Datenschutz müssen an vielen Stellen pragmatischer umgesetzt werden.
5) Energiepreise senken: Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Minimum senken und die EEG-Umlage ablösen, indem die Energiewende weniger mit Subventionen und stärker marktwirtschaftlich forciert wird.
6) Fairness zwischen stationär und online: Amazon & Co müssen im Wettbewerbs- und Steuerrecht stärker reguliert werden, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen stationären und digitalen Geschäftsmodellen zu schaffen. Ein Mindest-Steuersatz für alle bedeutet auch, dass die Steuersätze für normale Unternehmen sinken können. Zudem unterstützen wir die Initiativen der liberalen EU-Kommissarin Vestager zur besseren Regulierung von Plattformen.