Jetzt investieren für Klimaschutz und Digitalisierung
Ein Beitrag von Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete und Mittelstandsbeauftragte der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Es braucht einen Neustart für die Zeit nach Corona – gerade auch für unsere bedrohten Innenstädte. Doch Corona hat den Trend nur beschleunigt. Die Ursachen liegen tiefer: Das Smartphone ist Universaldienstleister für viele Bereiche unseres Lebens. Man verliebt sich per App, hat Videosprechstunden bei der Ärztin und kauft per Click einfach zwischendurch ein. Dazu kommt der rasante Anstieg von Gewerbemieten, der viele kleine Läden und Unternehmen aus den Innenstädten vertrieben hat. Aber nicht alle Trends sind nur Gefahren. Es gibt auch Chancen. Eine wachsende Nachfrage nach klima- und umweltschützenden Produkten ist entstanden und wird sich verstärken. Die Skepsis gegenüber Onlineriesen ist am Wachsen. Mobilität löst sich langsam vom eigenen Fahrzeug und verändert innerorts die Nutzung der Flächen.
Es ist jedoch auch klar: Es gibt kein Patentrezept für die lebendige Innenstadt. Stattdessen brauchen wir passgenaue individuelle Konzepte, die an das bisherige gewachsene Ambiente der Städte anknüpfen. Und diese Konzepte müssen Kommunen und Handel gemeinsam für jeden Ort entwickeln. Experimentieren, neue Akteure einbeziehen, die Menschen vor Ort mitnehmen - das sollte das Herangehen sein. Damit das gelingen kann, brauchen Kommunen die richtige Ausstattung. Es braucht nicht nur Geld, sondern auch das entsprechende Know-How und die Zeit sich mal abseits vom operativen Tagesgeschäft mit der kommunalen Entwicklung zu beschäftigen. Im Planungs- und Baubereich ist dringend ein Umdenken vonnöten: Weg vom jahrzehntelangen Kaputtsparen der Verwaltung und hin zu einer breiten Personaloffensive. Das schwarz-gelbe Mantra des Sparens und der schwarzen Null sind deshalb Gift für einen Aufbruch nach Corona. Sie verhindern Investitionen und den Aufwuchs der Verwaltung. Dieser Aufwuchs steht nicht im Gegensatz zu einer effizienten und schlanken Verwaltung. Die Einsparungen des letzten Jahrzehnts haben große Lücken gerissen, so dass nur mit mehr Menschen eine effizient funktionierende Verwaltung geschaffen werden kann. Auch für die Umstellung und Digitalisierung braucht es Planer:innen. Denn ansonsten droht ein pures Ersetzen des Papiers durch digitale Formulare, ohne Verfahren sinnvoll neu zu entwickeln.
Eine gute Stadt- und Raumplanung ist in Zeiten des Klimaschutzes so wichtig wie noch nie – wir brauchen die „Stadt der kurzen Wege“, wo Wohnen, Arbeiten und Freizeit möglichst nah beisammen sind. Digitale und physische Zugänge miteinander in Kombination schaffen eine funktionierende Infrastruktur für alle Altersgruppen. Autos werden Platz für Menschen machen. Wir wissen schon seit Jahrzehnten, dass Fußgängerzonen und weniger Autos die Lebens- und Aufenthaltsqualität steigern. Unser Ziel ist es, dass Innenstädte zu Orten werden, in denen gelebt, gearbeitet, bestellt, gekauft, Kultur genossen, gestreamt, Sport und Bildung angeboten wird. Stadtgrün hilft gegen Hitze, Starkregen, Feinstaubbelastung und steigert unser Wohlbefinden. Der Handel profitiert so von einer höheren Verweildauer und Frequentierung – und erhöht die Aufenthaltsqualität wiederum durch sein attraktives Angebot. Um solch positive Wechselwirkungen zu erreichen, müssen wir unsere Orte jetzt aktiv gemeinsam planen und gestalten – Ideen, Investitionen und Mut haben Sie und wir zusammen genug.