Die Innenstadt wird auch in Zukunft Lebensmittelpunkt von Kommunen sein – dafür braucht es neue, kreative und innovative Konzepte
Ein Beitrag von Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Städte und Zentren sind Orte der Begegnung. Sie zeichnen sich durch eine große Vielfalt aus. Handel, Gewerbe, Gastronomie und Kultur sind hier zuhause. Durch die Corona-Krise sind unsere Innenstädte und Zentren stark gebeutelt. Die Pandemie hat insbesondere die Lage des Einzelhandels verschärft. Hinzu kommt, dass sich unsere Innenstädte schon eine ganze Zeit in einem Strukturwandel befinden.
Klar ist: Es braucht neue, kreative und innovative Konzepte und Maßnahmen für die Belebung der Innenstädte, damit diese auch in Zukunft lebenswert bleiben. Dafür brauchen wir ein neues Mit- und Nebeneinander von Handel, Kultur, Gewerbe und Wohnen. Es gilt jetzt die Chancen und Möglichkeiten zu nutzen, konstruktive Konzepte auszuarbeiten und in eine progressive Stadtplanung zu intensivieren.
Noch vor dem Ende der Legislaturperiode, ist es auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und des starken Engagements von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, gelungen, 250 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die Städte bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen in den Innenstädten und Stadtteilzentren durch die Erarbeitung von nachhaltigen Konzepten finanziell zu unterstützen. Die Kommunen sind nun dazu aufgerufen, sich um die Mittel des Bundesprogramms zu bewerben.
Gemeinsam mit den Ländern, werden wir die Städtebauförderung absichern. Es wird außerdem darum gehen, notwendige Nutzungsänderungen aktiv zu gestalten. Dafür braucht es eine Mietpreisbegrenzung, einen Mieterschutz im Gewerbeimmobilienbereich und Konzepte zur Revitalisierung von Standorten.
Weiterhin werden wir Plattformen für den regionalen Handel und regionale Dienstleistungen aktiv fördern. Andererseits müssen wir dafür sorgen, dass der stationäre Handel weiterhin eine faire Chance gegenüber dem Online-Handel hat. Für uns ist klar, dass der Handel vor Ort steuerlich nicht gegenüber dem Online-Handel benachteiligt werden darf. Digitale Handelsplattformen werden deshalb bereits heute in Haftung genommen, wenn Händler*innen, die über die Plattform Geschäfte abwickeln, die Umsatzsteuer nicht zahlen. Dagegen werden wir auch in Zukunft konsequent vorgehen.
Ich bin überzeugt: die Innenstadt wird auch in Zukunft das Herz einer Kommune sein. Denn die Menschen suchen Orte, insbesondere dann, wenn die Corona-Pandemie vorüber sein wird, wo sie anderen Menschen begegnen. Hier trifft man sich zum Kaffeetrinken, Arbeiten, Einkaufen oder für einen Theaterbesuch. Es muss deshalb unser Ziel sein, im Dialog mit allen Beteiligten, die Zukunft der Innenstädte durch die konkrete Umsetzung von neuen und innovativen Konzepten zu sichern.