Künstliche Intelligenz – eine große Chance für die Europäische Union
Ein Beitrag von Axel Voss (CDU), Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied des Rechtsausschusses sowie rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.
Künstliche Intelligenz entwickelt sich rasend schnell – es ist schwer, bei der Regulierung dieses Systems Schritt zu halten. Gefordert ist deshalb ein Rechtsrahmen, der mit den Veränderungen und Entwicklungen von Künstlicher Intelligenz mithält und sie reguliert, ohne wichtige Innovationen zu blockieren oder zu verzögern.
Wichtig ist auch, Künstliche Intelligenz zunächst zu entmystifizieren und ihr Bild als geheimnisvolle, oder auch bedrohliche Technologie in der Bevölkerung klarzustellen und aufzuwerten, um die Chancen zu erkennen, die uns Künstliche Intelligenz bietet: Ihre vielfältige Einsatzmöglichkeit kann in fast allen Bereichen des Lebens genutzt werden, im Alltag, im Wirtschaftsleben, im Bereich der Nachhaltigkeit, zur Abwehr von Gefahren – zum Beispiel bei der Bekämpfung von Terrorismus – und sogar bei der Forschung und Bekämpfung von Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer. Natürlich kann eine solch komplexe Technologie Risiken bergen, diese sollten uns aber nicht davon abhalten, die gebotenen Möglichkeiten und Fähigkeiten zu nutzen, sondern nur dabei helfen, die Regulierung richtig und gewissenhaft anzugehen.
Dass wir es aber mit einem hochintelligenten System zu tun haben, muss bei der Festsetzung des AI-Act (Artificial Intelligence-Act) Berücksichtigung finden. Wichtig ist eine bewusste und bessere Regulierung der festzusetzenden Bestimmungen.
Ein Gesetz zur Regulierung muss so gestaltet werden, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden und dass es nicht durch bereits bestehende Gesetze seine Wirkungskraft verliert, so zum Beispiel durch die Datenschutzgrundverordnung, die die Verarbeitung von personenbezogenen Daten streng kontrolliert und limitiert.
Unabdingbar ist ein funktionierender EU-Koordinationsmechanismus, der gemeinsame Leitlinien und Regulierungsansätze zwischen den einzelnen EU-Institutionen (wie EDPB und ENISA) garantiert. Außerdem erfordert ein zufriedenstellendes Ergebnis eine gute Folgenabschätzung. Wir brauchen zudem einen harmonisierten digitalen Binnenmarkt mit klaren Standards.
Bei dem Gesetzgebungsprozess muss darauf geachtet werden, dass möglichst wenig Überschneidungen mit anderen bereits bestehenden oder mit noch in Kraft tretenden Gesetzen entstehen, zum Beispiel mit der Datenschutzgrundverordnung.
Die Anwendung von Künstlicher Intelligenz im Alltag kann zusätzlich durch sogenannte Reallabore simuliert und getestet werden, die das Testen innovativer KI-Systeme unter realen Bedingungen möglich machen sollen.
Insbesondere jetzt ist es wichtig, dass die Europäische Union bei Technologien wie Künstlicher Intelligenz eine führende Rolle spielt und nicht hinter den USA und China zurückbleibt – wir müssen unsere Chance für die Zukunft nutzen, einen sinnvollen Rechtsrahmen festzulegen, um bei der Entwicklung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz mitspielen zu können und uns nicht abhängig zu machen.
Wir als Europäische Volkspartei (CDU/CSU) stehen für einen menschenzentrierten und vertrauenswürdigen Ansatz für Künstliche Intelligenz, der mit unseren Grundrechten vereinbar ist und der es schafft, ein Gleichgewicht zwischen den Risiken und Vorteilen zu finden.
Lasst uns mit der Innovation und nicht gegen sie handeln!
Auch das handelsjournal widmet sich in seiner Ausgabe 2/2023 dem Schwerpunkt künstliche Intelligenz.
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