Informationen zu den weiteren Forderungen, Hilfen und Erfolgen des HDE

Der HDE ist der Ansprechpartner und Meinungsführer bei allen Fragen zu handelspolitischen Themen bei der Bundesregierung. In vielen Gesprächen mit der Bundesregierung, Spitzenverbänden sowie anderen Akteuren konnte der HDE während der Coronakrise viele Forderungen durchsetzen. Dies ist eine Zusammenstellung aller weiteren Forderungen, Hilfen und Erfolge, die der HDE bisher verzeichnen konnte. Weitere Informationen rund um Corona finden Sie auch hier...

>>  DER HDE FORDERT

Einheitliche Krisenbewältigung gefragt

Die Coronakrise stellt den Einzelhandel auch weiterhin vor große Herausforderungen. Der Föderalismus kommt an seine Grenzen, da er eine einheitliche Krisenbewältigung behindert. Um die Vorgaben zur Bekämpfung der Coronakrise in ihren Unternehmen umsetzen zu können, fordert der HDE ein einheitliches Vorgehen von den Bundesländern. Nur so können Unternehmen den Durchblick behalten und ein Chaos in der Umsetzung vermieden werden.

Zuschüsse weiterhin notwendig

Der Staat muss dem mittelständischen Fachhandel Soforthilfen in Form von Direktzuschüssen gewähren, damit die Liquidität bei den von den Geschäftsschließungen betroffenen mittelständischen Betrieben gewahrt bleibt. Das von der Bundesregierung beschlossene „Corona-Paket“ zur Stabilisierung der Gesamtwirtschaft und zur Existenzsicherung von kleinen Unternehmen ist insgesamt sinnvoll und geeignet. Entscheidend ist dabei aber, dass die Hilfen auch kurzfristig bei den betroffenen Unternehmen ankommen. Hier zählt jeder Tag.

Unternehmen entlasten - Konsum ankurbeln

Die Binnenwirtschaft muss wieder angekurbelt werden, weshalb der HDE ein weitreichendes Konjunkturprogramm fordert.

Außerdem benötigen Unternehmen Unterstützung bei fälligen Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge, die für mindestens sechs Monate zinslos gestundet werden sollten und Unternehmen sollten für erlittene Vermögensschäden, auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, entschädigt werden. Die Händler(innen) brauchen während der Schließungen ihrer Betriebe eine Aussetzung der Gewerbemieten und Reduzierung der Miete auf die laufenden Betriebskosten. Außerdem sollte den Handelsmietern zusätzlich die Stundung dieser Kosten ermöglicht werden. Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten des Mieters, eine Anpassung des Mietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB durchzusetzen, dürfen dadurch in keiner Weise beeinträchtigt werden.

Grenzüberschreitende Arbeitnehmerfreizügigkeit und freien Warenverkehr gewährleisten

Arbeitnehmer aus europäischen Nachbarländern müssen zur Arbeit kommen können, da sie für die Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeit vieler Handelsunternehmen und Logistiker unabdingbar sind. Der freie Warenverkehr in Europa ist ein zentraler Bestandteil der Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Lebens. Derzeit verhindern infolge von Grenzkontrollen kilometerlange Staus die schnelle Abwicklung von Transporten. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich unmittelbar auf Wege für eine funktionierende Schnellabfertigung einigen.

>>  DER HDE UNTERSTÜTZT 

Der HDE hat Hinweisschilder zum Aushang in Geschäften nach dem Lockdown erarbeitet

  • Verschiedene Hinweisschilder mit Hygienehinweisen, Abstandsregelungen, Verhalten an der Kasse. Bereitstellung für Mitgliedsunternehmen und Landes-/Fachverbände, teilweise Rebranding der Schilder für die Landes-/Fachverbände
  • Der HDE bietet eine Zusammenstellung und laufende Aktualisierung der einzelhandelsrelevanten Beschlüsse des Bundes und der Länder für Mitgliedsunternehmen und Landes-/Fachverbände (Verordnungen/Allgemeinverfügungen)
  • Zu Beginn der Corona-Krise für Regelungen zum Schließen der Geschäfte bzw. Anforderungen an Öffnungen
  • Zum Ende des Lockdowns mit Regelungen für Öffnungen der Geschäfte und Hygieneanforderungen

>> Hinweisschilder

Schnelles Handeln - Jobbörse

Der HDE hat im Laufe der Corona-Krise in kürzester Zeit mit dem EHI Retail Institute eine Jobbörse ins Leben gerufen. Diese kostenlose Vermittlungs-Plattform richtet sich speziell an Handelsunternehmen.

Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Handel

Das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Handel unterstützt mittelständische Einzelhändler*innen aktiv und kostenfrei im Lockdown und darüber hinaus. Durch digitale Hilfsmittel können Händler*innen gerade jetzt viel erreichen: online Verkaufen, den Kontakt zum Kunden halten und am Geschäftsmodell in einer digitalen Welt arbeiten. All diese Aktivitäten sind auch über die Coronakrise hinaus von Relevanz. Das vom Bundeswirtschaftsministerium gefördertes Projekt zur Unterstützung des mittelständischen Handels bei der Digitalisierung, seit Juli 2019 unter der Leitung des HDE.

Kostenlose Angebote in der Krise:

  • Unternehmenssprechstunde mit Rückrufservice für individuelle Fragen
  • Aktuelle Webinare zu aktuellen Themen: Sichtbarkeit im Netz, Verkaufen über Social Media, Umsetzung eines Livestreams
  • ERFA-Gruppen: regelmäßiger Online-Austausch zwischen Händler*innen zu Themen wie Lokal verkaufen, Verkaufen über Plattformen und Marktplätze
  • Best-Practice-Sammlung: wie kommen andere Händler*innen durch die Krise?
  • Drei Pakete für die Digitalisierung im Handel
    • Paket 1: Digitale Grundfitness: Warenwirtschaftssystem, Beziehungsmanagement, Fördermittel, Versand und Logistik
    • Paket 2: Digitale Sichtbarkeit: Visitenkarte im Netz: die Webseite, Google My Business, Social Media
    • Paket 3: Digital Verkaufen: Verkaufen auf Marktplätzen, der eigene Onlineshop, digitales Bezahlen, Rechtliches
  • Hier geht es zur Übersicht

Der HDE gibt dem Handel ein Gesicht

Handelsunternehmen stehen niemals still: Im Laufe seiner langjährigen Geschichte hat sich der Einzelhandel immer weiterentwickelt, ideenreich und erfinderisch gezeigt. #HandelIstLeben ist eine Initiative des HDE. Der HDE bietet Händler(innen) eine Plattform, ihre Initiativen zu zeigen und was jetzt von der Politik gebraucht wird.

www.handelistleben.de

>>  DER HDE VERZEICHNET ERFOLGE

KfW-Kreditlinie

  • Der HDE hat sich dafür eingesetzt, dass Anfang April 2020 die KfW-Kreditlinie mit hundertprozentiger Haftungsfreistellung eingeführt wurde. Die aufwändige Kreditprüfung durch die Hausbank kann damit deutlich erleichtert werden, sofern die Regelungen im Detail klar und eindeutig formuliert werden. Die Mittelstandslücke in den Hilfsprogrammen kann damit zu einem großen Teil geschlossen werden. Außerdem können Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern auf eine finanzielle Hilfe zugreifen. Nachdem Berichte zu der zurückhaltenden Ausreichung der Mittel durch die Hausbanken bekannt wurden, hat der HDE in intensiven Gesprächen mit der Bundesregierung bei der Aufstockung auf 100%-Sicherheit der KFW-Kredite mitgewirkt.

 

Entlastungen für Handelsunternehmen: Kurzarbeitergeld, Stundungsmöglichkeiten

  • Im März 2020 wurden die gesetzlichen Voraussetzungen, dank der Bemühungen des HDE, für Kurzarbeit deutlich abgesenkt. Besonders wichtig war zudem, dass nunmehr auch die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit in voller Höhe durch den Staat übernommen werden.
  • Auf Drängen des HDE wird zudem befristet bis zum 31.Oktober 2020 in systemrelevanten Bereichen pauschal auf die Anrechnung des Entgelts aus einem Minijob, der während der Kurzarbeit aufgenommenen wurde, verzichtet. Dies hat auch die Bundesagentur für Arbeit in ihren Weisungen bestätigt. Diese Änderung ist in unserer Branche vor allem für den Lebensmitteleinzelhandel von großer Bedeutung.
  • Der HDE hat sich bei der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) für eine Möglichkeit zur Stundung der Beiträge für die Arbeitgeber der Branche eingesetzt, die aufgrund der Coronakrise in finanzielle Schieflage geraten sind. Der HDE hatte sich gemeinsam mit anderen Verbänden auch erfolgreich für eine erleichterte Stundungsmöglichkeit der Sozialversicherungsbeiträge eingesetzt.
  • Der HDE hat sich für Erleichterungen im Rahmen der Ausbildung eingesetzt. Hier konnte eine pragmatische Lösung für die stark ausbildende Einzelhandelsbranche, die zu einer Entlastung der Betriebe führt, gefunden werden, bei der eine Einzelprüfung für jede Auszubildenden entfällt.

Handelsunternehmen wird rechtlich geholfen

  • Auf Drängen des HDE verzichten die großen klagebefugten Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden weitestgehend auf Abmahnungen nach dem Lauterkeitsrecht. Das Instrument der privaten Rechtsdurchsetzung kommt nur zum Einsatz, wenn dies bei groben Rechtsverstößen unbedingt erforderlich ist.
  • Gemeinsamer Aufruf mit dem DIHK gegenüber den Regierungsfraktionen, das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zügig im Bundestag zu beschließen, um Belastungen der Einzelhändler durch Abmahnmissbrauch unseriöser Verbände und Rechtsanwälte noch während der Krise zu reduzieren.
  • Rechtliche Hilfestellung für die von der Schließung betroffenen Einzelhändler in Bezug auf den Anspruch auf Anpassung der Mietverträge wegen der Geschäftsschließungen gemäß § 313 BGB, insbesondere im Hinblick auf die Höhe des Mietzinses. Bereitstellung eines Musterschreibens, um den Unternehmen die Durchsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Vertragsanpassung zu erleichtern.
  • Gemeinsame Initiative mit DEHOGA gegenüber Bundesregierung und Regierungsfraktionen zur Änderung der mietrechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Ziel, einen gesetzlichen Anspruch auf Mietminderung bei behördlichen Betriebsschließungen oder –einschränkungen zu kodifizieren und auf diese Weise einen angemessenen Risikoausgleich zwischen den Vertragsparteien rechtssicher im Gesetz festzuschreiben sowie eine schnellere Entlastung der Mieter zu gewährleisten.

Europa verschiebt Beschlüsse

Durch Intervention bei der Europäischen Kommission konnte bereits erreicht werden, dass bestimmte Initiativen, Konsultationen und Gesetze verschoben bzw. verlängert werden. So wurde die Konsultation zum Thema Plattformregulierung (Digital Services Act) verschoben und die Konsultation zur CSR-Berichterstattungsrichtlinie um einen Monat verlängert. Am 29. April 2020 plant die EU-Kommission ihr aktualisiertes Arbeitsprogramm zu veröffentlichen, mit dem geplante Initiativen wie der Digital Services Act oder die KI-Regulierung vsl. auf 2021 verschoben werden sollen.

Die von Kommissionspräsidenten von der Leyen geschaffenen „Green Lanes“ zur Vereinfachung des Grenzübertrittes von Warentransporten wurden im Verbund mit anderen Wirtschaftsakteuren durchgesetzt.

Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen

 

  • Der HDE hat erreicht, Unternehmen von Steuern und Sozialabgaben für Sonderzahlungen an Mitarbeiter bis zu 1.500 Euro zu befreien
  • Die Stundung von von fälligen Steuerzahlungen bei Einkommen-, Körperschaft-, und Umsatzsteuer ist auf Antrag möglich
  • Auf Antrag kann die Herabsetzung der Vorauszahlungen bei Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Gewerbesteuervorauszahlungen ermöglicht werden

Erfolge bei Mietenerleichterungen für Händler(innen)

  • Bereits März 2020 hat der HDE erfolgreiche Gespräche mit Vertreten der Immobilienbranche geführt, sodass erste Positionen zur Verhandlung von Mietreduzierung und Mietstundungen veröffentlicht wurden
  • Der HDE trat mit dem BMWi ins Gespräch und konnte Zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen ermöglichen
  • Um etwaige Vertragsverhandlungen zwischen Händlern und ihren Vermietern rechtssicherer zu gestalten, hat der HDE eine Ergänzung des § 536 BGB in Zusammenhang mit § 313 BGB im deutschen Bundestag angestoßen.
  • Der HDE hat an der Entscheidung für das Mietenmoratorium mitgewirkt, wonach entsprechend des Covid-19-Gesetzes Mietrückstände aus dem Zeitraum April bis Juni 2020, die auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen, nicht zur Begründung einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung herangezogen werden können
  • Der HDE hat entscheidend die Diskussion zur 800qm-Regel in die Öffentlichkeit getragen. Zurzeit bereitet der HDE Daten und Analysen zur sachgerechten Beratung der Bundesregierung in Bezug auf eine diskriminierungsfreie Öffnung alles Einzelhandelsgeschäfte vor

Logistikketten sichern

  • Das BMVI hat eine Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern ermöglicht. Mit der Verlängerung von Fahrzeiten und Verschiebung von Ruhezeiten können Lieferungen zu Ende gebracht werden, die sich durch Verzögerungen z.B. an Grenzen ergeben
  • Das BMVI hat sich in den Ländern für Ausnahmeregelungen vom Sonntags-Fahrverbot eingesetzt, um Belieferungen des Einzelhandels auch unter besonderen Umständen zu ermöglichen. Damit kommt es der Forderung des HDE nach, um Lieferungen in Geschäfte auch in Nebenzeiten zu ermöglichen
  • Der HDE konnte dazu beitragen, dass das medial dankbare Thema einer Schlechtbehandlung von Lkw-Fahrern an den Entladestellen des Handels entschärft wurde

Wiedereröffnung des gesamten Einzelhandels ermöglicht


Am 6. Mai haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Wiedereröffnung aller Einzelhandelsgeschäfte unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche – unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen – beschlossen. Damit wurde die zentrale Forderung des HDE, die Wiedereröffnung des gesamten Einzelhandels nach nicht-diskriminierenden Vorgaben flächendeckend in ganz Deutschland zu ermöglichen und die 800 qm-Beschränkung zu streichen, umgesetzt. In den vergangenen Wochen hatten wir uns gemeinsam mit unseren Landes- und Bundesfachverbänden auf der Grundlage einer umfassenden Exit-Strategie auf allen Ebenen intensiv hierfür eingesetzt. 

Seite drucken