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(Aus)Wahl, Vielfalt, Wettbewerb - Der Einzelhandel wählt!

Vom 23. bis 26. Mai 2019 findet die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt, in der Folge wird auch eine neue Kommission zusammentreten, die dann die europäische Politik bis 2024 gestalten wird.

Europawahlen galten lange als Wahlen mit nur geringer politischer Bedeutung. Doch die Wahlen 2019 haben das Potential zur Richtungswahl über die Zukunft der EU zu werden. Nach fast einem Jahrzehnt »Krisenmodus« ist die zukünftige Entwicklung der EU umstritten wie nie. Wir lassen eine Legislaturperiode hinter uns, in der sich das vereinigte Königreich entschieden hat, aus der EU auszutreten. In vielen Mitgliedstaaten wurden populistische oder nationalkonservative Regierungen gewählt, wie in Ungarn, in Italien oder in Polen. Gleichzeitig aber hat die EU – nicht zuletzt durch den Ausgang der US-Wahlen 2016 – in neuem Umfang Selbstbewusstsein und Standfestigkeit gegenüber den anderen Weltregionen entwickelt, zum Beispiel in der Handels- und in  der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Ep2019

Es wird bei dieser Europawahl entscheidend darum gehen, die Europäische Union als Werteunion für Frieden, Freiheit, sozialen Zusammenhalt und Rechtsstaatlichkeit zu stärken und ihrer Aushöhlung entgegen zu treten. Für die Wirtschaft und den Handel ist das von existentieller Bedeutung: Offene Märkte und freier Handel nach innen und nach außen, ein Binnenmarkt, der gerüstet ist für die Digitalisierung, eine Politik, die auf globale Wettbewerbsfähigkeit setzt, und gleichzeitig nachhaltigkeitsorientierte Innovationen fördert, ein Europa, das im Weltvergleich an der Spitze bei gesellschaftlicher Wohlfahrt und sozialem Ausgleich durch eine starke Sozialpartnerschaft steht -  das sind die Werte, die es nicht nur zu verteidigen lohnt, sondern die weiter zu gestalten sind.

Die Europawahlen sind damit für den deutschen Handel von herausragender Bedeutung. Ein Großteil der nationalen Gesetzgebung, die für den Handel relevant ist, geht heute auf europäische Verordnungen und Richtlinien zurück. Fragen der Geschäftsbeziehungen in der Lieferkette, gesellschaftliches Engagement von Unternehmen, Plattformregulierung, Datenschutz, Verbraucherpolitik, Nachhaltigkeit, Produktsicherheit, Klima- und Energiepolitik, sowie die immer noch bestehenden Handelshindernisse im Binnenmarkt sind wesentliche Themen, mit denen sich der HDE in den Jahren 2019 bis 2024 intensiv auseinandersetzen wird.

Deshalb formuliert der HDE mit Blick auf die neue Legislaturperiode die grundlegenden Forderungen des Handels, um mit den politischen Entscheidungsträgern an praxisorientierten Lösungen zu arbeiten und seinen Beitrag zur Gestaltung eines starken Europas zu leisten.

Es gibt vier Handlungsfelder: Digitales, Nachhaltigkeit, Freihandel und Wettbewerbsfreiheit.


Für uns ist der Kunde immer im Mittelpunkt. Mit 50 Millionen Kundenkontakte täglich in 300.000 Unternehmen, drei Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von rund 512 Milliarden Euro ist der Einzelhandel in Deutschland die drittgrößte Wirtschaftsbranche nach Industrie und Handwerk und zeichnet sich besonders durch seine Schnittstellenfunktion zum Verbraucher aus.

Auch in der Europäischen Union stellt der Handel mit 5,5 Millionen Unternehmen und 29 Millionen Beschäftigten das Herz der europäischen Wirtschaft dar. Dieser Verantwortung ist sich der Handelssektor bewusst. Um auch in Zukunft Wohlstand für unsere Gesellschaft zu generieren, ist eine Politik auf europäischer Ebene von Nöten, die sich den Herausforderungen der Zeit stellt, sie annimmt und Lösungsansätze präsentiert, die die Stärken Europas herausstellen. Hier gilt: zentrale Maßnahmen wo nötig, subsidiäre Maßnahmen wo möglich. Zwei wichtige Ziele, die sich die Politik setzen muss, sind die Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes und der weitere Abbau ineffizienter, bürokratischer Vorgaben.

Der Handel ist ein bodenständiger Wirtschaftszweig und setzt darauf, dass die Politik in Europa und in den Mitgliedstaaten das Vertrauen der Bürger bemüht. Das ist für uns von zentralem Interesse, weil Zuversicht und eine positive Einstellung des Bürgers – auch zu Europa - den Konsum stärken und den Handel beflügeln. Aber für Vertrauen braucht es Beteiligung. Deswegen liegen uns die Europawahlen und eine hohe Wahlbeteiligung bei diesem richtungsweisenden Votum für Europa besonders am Herzen.

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