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HDE warnt in Stellungnahme an Mindestlohnkommission vor staatlichen Eingriffen in Tarifautonomie

Bevor die Mindestlohnkommission im Juni 2025 erneut über ihre Anpassungsempfehlung für den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2026 entscheidet, hat der Handelsverband Deutschland (HDE) in dieser Woche seine turnusmäßige Stellungnahme hierzu eingereicht. Darin spricht sich der HDE für eine Aussetzung der nächsten Mindestlohnanhebung aus, keinesfalls aber dürfte es durch eine Anhebung erneut zu einem staatlichen Eingriff in noch laufende Entgelttarifverträge im Einzelhandel kommen. Alle zwei Jahre hört die Mindestlohnkommission vor ihrer Empfehlungsentscheidung im schriftlichen Verfahren ausgewählte Spitzenverbände zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf die jeweilige Branche an.

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Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD: HDE sieht wichtiges Signal in zügiger Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Dass CDU, CSU und SPD nach raschen Sondierungsgesprächen voraussichtlich in dieser Woche Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Der HDE unterstützt insbesondere die im vorgesehenen Wirtschaftspaket enthaltenen Maßnahmen, wie etwa die Senkung der Energiekosten und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Kritisch sieht der Verband die genannte Zielvorgabe mit Blick auf die Mindestlohnentwicklung und warnt vor Eingriffen in die unabhängige Entscheidungsfindung der Mindestlohnkommission.

Beschäftigungsstatistik: HDE warnt vor zu hoher Abgabenlast

Obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin schwierig sind, bleibt die Beschäftigung im Einzelhandel stabil. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Demnach waren zum Stichtag 30. Juni 2024 erneut insgesamt mehr als 3,1 Millionen Menschen im Einzelhandel beschäftigt. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt dennoch vor den Konsequenzen stetig anwachsender Lohnnebenkosten für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

HDE warnt vor politisch motivierter Mindestlohnanhebung

Mit Blick auf die aktuelle Debatte über eine Anhebung des Mindestlohns warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Eingriffen in die unabhängige Entscheidungsfindung der Mindestlohnkommission. Das im SPD-Wahlprogramm 2025 enthaltene Versprechen einer Mindestlohnanhebung auf 15 Euro spätestens ab 1. Januar 2026 wurde am vergangenen Wochenende auch auf dem Bundesparteitag der SPD thematisiert. Der HDE bewertet diese Diskussion kritisch.