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Positionspapier zum BMJV-Eckpunktepepier zum Schutz vor Kostenfallen

Der HDE hat ein Positionspapier zum Eckpunktepapier des BMJV zum Schutz vor Kostenfallen vorgelegt. Mit dem Papier spricht sich der HDE gegen die Einführung einer Bestätigungspflicht für telefonisch abgeschlossene Verträge (sog. Bestätigungslösung) aus und lehnt zusätzliche Dokumentations- und Informationspflichten ab. Eine vom BMJV aus europarechtlichen Gründen vorgeschlagene Änderung im Gewährleistungsrecht für gebrauchte Sachen wird grundsätzlich begrüßt, jedoch mit einem Vorschlag für eine Geltendmachungsfrist von Mängeln verbunden.

Die vom BMJV angestrebte Senkung der Inkassokosten für säumige Schuldner lehnt der HDE ab. Es bestünde aus Sicht des HDE die Gefahr, dass die Durchsetzung von vergleichsweise geringen Forderungen nicht mehr wirtschaftlich möglich wäre und der Onlinehandel zu einem unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiko würde.

Kontakt:

Georg Grünhoff
Abteilungsleiter Produktsicherheits-, Datenschutz- und Verbraucherrecht
Telefon: 030 726250-38
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