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Positionspapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Der HDE hat gemeinsam mit weiteren Verbänden eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs angemahnt. Die unterzeichnenden Verbände sind sich einig, dass ein besserer Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen erforderlich ist. Der Regierungsentwurf wird grundsätzlich unterstützt, gibt aber teilweise auch Anlass zur Kritik, die die einzelnen Verbände jeweils auch individuell geäußert haben. Gemeinsam fordern sie jedoch noch einige wichtige Verbesserungen des vorgeschlagenen Gesetzestextes zum Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen.

Der HDE hat gemeinsam mit weiteren Verbänden eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs angemahnt. Die unterzeichnenden Verbände sind sich einig, dass ein besserer Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen erforderlich ist. Der Regierungsentwurf wird grundsätzlich unterstützt, gibt aber teilweise auch Anlass zur Kritik, die die einzelnen Verbände jeweils auch individuell geäußert haben. Gemeinsam fordern sie jedoch noch einige wichtige Verbesserungen des vorgeschlagenen Gesetzestextes zum Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen.

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