Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes

Der HDE hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS für ein Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsrechts und zur Neuregelung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Darin spricht er sich gegen die geplante Verordnungsermächtigung für Verkaufsverbote oder -beschränkungen aus. Außerdem fordert der HDE, die Herstellerkennzeichnung – wie in den anderen EU-Mitgliedstaaten üblich – nicht nur auf dem Produkt selbst, sondern gleichrangig auch auf der Verpackung zuzulassen. Auch beim Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen sollen die überwachungsbedürftigen Anlagen künftig anstatt durch das Gesetz selbst durch Rechtsverordnung definiert werden können. Auch gegen diese Verordnungsermächtigung spricht sich der HDE in seiner Stellungnahme aus.

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