Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Gesetzentwurf der Bundesregierung)


Der HDE hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Darin begrüßt er die vorübergehende Anpassung des § 476 Abs. 1 BGB zu Vereinbarungen über die Gewährleistungsfrist beim Verkauf von gebrauchten Sachen an die europäische Rechtslage.

Außerdem begrüßt er die Einführung des Textformerfordernisses für Energielieferungsverträge, die gegenüber der im Referentenentwurf vorgeschlagenen Bestätigungslösung vorzuziehen ist. Die gegenüber dem Referentenentwurf erfolgten Änderungen bei den Laufzeitvereinbarungen werden ebenfalls als wesentliche Verbesserung begrüßt, auch wenn eine Änderung der Rechtslage aus Sicht des HDE nicht erforderlich gewesen wäre. Weiterhin kritisch wird die beabsichtigte Einführung einer Dokumentationspflicht für Einwilligungen in Telefonwerbung im UWG gesehen.

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