Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.

OK

Kurzbewertung zum Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (Störerhaftung bei WLAN)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorlegt, mit der die Verbreitung von öffentlichen WLAN gefördert und Haftungsfragen für WLAN-Anbieter beantwortet werden soll.

 

Der Handelsverband Deutschland begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, sich für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter einzusetzen und öffentliche WLAN-Angebote zu fördern. Auch der Einzelhandel möchte seinen Kunden WLAN anbieten. Laut einer Händlerumfrage sind die aktuell noch bestehenden rechtlichen Risiken für 55 Prozent der Einzelhändler der Hauptgrund kein WLAN anzubieten.

Rechtliche Risikien Hauptgrund Folie

Zum einen wird WLAN als Möglichkeit gesehen den Kunden einen zusätzlichen Service anzubieten, zum anderen ist es Grundvoraussetzung um neue Technologien im Ladengeschäft einzusetzen. Dazu zählen zum Beispiel die mobile Bezahlung oder verschiedene Anwendungen der Beacon-Technologie wie z.B. die Innennavigation. Überdies gibt es Händler, die ihren Kunden zusätzliche Produktinformationen oder eine Verknüpfung zum Online-Shop - als virtuell verlängertes Regal – bereitstellen oder ins Verkaufsgespräch integrieren möchten.

Der von dem Bundeswirtschaftsministerium verfasste Entwurf erfüllt unserer Ansicht nach sowohl ihren Auftrag als auch die Bedürfnisse des Einzelhandels nur zur Hälfte. Die Änderungen im Telemediengesetz werden zwar teilweise zu einer höheren Rechtssicherheit für WLAN Anbieter führen, allerdings ist die Lösung nicht praktikabel. Sie verhindert weiterhin den Einsatz moderner Technologien im Handel. Beispielsweise beim mobilen Bezahlen, wird niemand mehrere Schritte zur Anmeldung bzw. Passworteingabe für den Internetzugang durchgehen wollen, während hinter ihm die Schlange an der Kasse immer länger wird.

Es ist außerdem nicht klar, wen der Einzelhändler (nach dem vorgeschlagenen Absatz 4 Nr. 1 durch Verschlüsselung vom Zugriff abhalten soll, wenn er allen potenziellen Kunden das WLAN-Angebot bereitstellen möchte. So verhält es sich auch mit Stadt- oder Innenstadt-Lösungen, die momentan von Werbe- oder Händlergemeinschaften diskutiert werden. WLAN-Angebote können hier dazu beitragen, dass Innenstädte lebendiger und attraktiver werden. Es ist in diesem Zusammenhang unverständlich, wer bei einem solchen öffentlichen WLAN-Angebot „außenstehender Dritte“ ist.

Dementsprechend geht der Handelsverband Deutschland davon aus, dass der bestehende Entwurf das Ziel der Bundesregierung, die Verbreiterung von WLAN-Netzen zu fördern und damit auch die Digitalisierung Deutschlands voranzutreiben, nicht erfüllt. Für eine praxisnahe Lösung muss Absatz 4 Nr. 1 gestrichen werden.

 

 

 

 

Kontakt: Darija Bräuniger | Telefon: +49 30 72 62 50 – 33 | Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

HDE auf Facebookico-newsletterico-twitterico-xingico-rss