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Kraft-Wärme-Kopplung: Teurer und ungerechter Gesetzentwurf

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht durch den heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-G) zusätzliche Belastungen in Höhe von über 100 Millionen Euro auf den deutschen Einzelhandel zurollen.

„Die Mehrkosten für die Händler bewegen sich zum Teil im zweistelligen Millionenbereich. Das ist das Gegenteil einer fairen Kostenverteilung“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums sieht eine Verdoppelung des Fördervolumens für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Folge ist laut HDE eine knappe Vervierfachung der Kosten für den Handel.

Denn gleichzeitig soll auch die Umlagebegrenzung für die Branche fallen: Bisher müssen Betriebe mit einem Verbrauch von über 100.000 kWh nur einen Umlagesatz von 0,05 Ct/kWh zahlen. Hiervon haben über 50 Prozent der Strommengen des Handels profitiert. Dieses führt im härtesten Fall zu einer Versiebenfachung der Kosten für die Abnahmestellen der Branche. Zu einer Verdoppelung des Fördervolumens für die KWK kam es im Rahmen der Verhandlungen zum sogenannten Klimabeitrag. Um die Kohleindustrie zu schonen, sollen nun die erforderlichen 22 Millionen Tonnen CO2 über alternative Wege, wie das KWK-G, eingespart werden. „Der Handel hat sein CO2-Ziel für 2020 bereits um acht Prozent übererfüllt. Jetzt soll die Branche auch noch die Zeche für die CO2-Einsparungen der Stromwirtschaft zahlen“, so Genth weiter. Der Handel gebe zudem jährlich mehr als zwei Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien aus. Es sei mehr als fragwürdig, dass die Unternehmen jetzt gezwungen werden sollen, unter anderem die Umrüstung von Kohle-Kraftwerken zu zahlen.

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