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SPD-Steuerkonzept: Halbherzige Entlastung für Verbraucher

Die am Montag präsentierten Steuerpläne der SPD bleiben bei der Entlastung der Bürger auf halbem Weg stehen.

„Der Ansatz, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, ist richtig. Die Umsetzung gelingt der SPD in ihrem Konzept allerdings nur halbherzig“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Denn in den unteren Einkommensbereichen soll es beim derzeitigen Tarifverlauf der Einkommensteuer bleiben. Damit bleibt der Mittelstandsbauch im Wesentlichen bestehen. Lediglich über die Absenkung des Solidaritätszuschlags könnte dann noch eine leichte Abschwächung erreicht werden. „Für eine langfristige Stärkung der Kaufkraft muss die Politik insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, den Bürgern etwas von ihrem erarbeiteten Geld zurückzugeben“, so Genth weiter.

Mit Mehrbelastungen müssten nach den SPD-Plänen viele Handelsunternehmen rechnen. Dazu wird vor allem die angedachte stärkere Belastung höherer Einkommen beitragen. Denn die Einkommensteuer ist für Personenunternehmen eine Unternehmensteuer. Zusätzlich will die SPD die Erbschaftsteuer für Unternehmen erhöhen. „Das bringt Arbeitsplätze in Gefahr. Nicht umsonst sieht die aktuelle Regelung Ausnahmen vor, um die Betriebe nicht zu überlasten“, so Genth weiter. Schon die gerade reformierte Erbschaftsteuer führe heute bereits zu überhöhten Belastungen, weil die Begünstigungen ins Leere laufen. Die Erbschaftsteuer sollte deshalb im Sinne des Schutzes von Arbeitsplätzen nachgebessert und eben gerade nicht weiter verschärft werden

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