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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Verbändeallianz appelliert an Politik

Für Änderungen am Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes setzt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) gemeinsam mit vielen anderen Verbänden und Institutionen ein. Von dem Gesetz könnten Händler, die eigene Chats oder Netzwerke für ihre Kunden anbieten, betroffen sein.

Diese Unternehmen wären dann verpflichtet, alle Äußerungen ihrer Kunden auf Rechtswidrigkeit zu prüfen und im Zweifel innerhalb von 24 Stunden zu löschen. „Das würde die Unternehmen in vielen Fällen überfordern. Außerdem ist die Beurteilung der Rechtswidrigkeit Kernaufgabe des Staates“, so HDE-Experte Peter Schröder. Im Ergebnis sei abzusehen, dass viele Kommentare im Zweifel eher gelöscht würden. Dieses präventive Löschen schränke dann im Ergebnis die Meinungsfreiheit und –vielfalt ein.

Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet deshalb einen letzten Appell an die Große Koalition, das fragwürdige Gesetz mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden.

Den Appell finden Sie hier: http://bit.ly/2sdfR5h

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