Stellungnahme zu den wirtschaftlichen Folgen von 2G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel, zur Verantwortung des Gesetz- und Verordnungsgebers sowie zur Anpassung der Wirtschaftshilfen
Die vierte Welle der Coronapandemie hat den Einzelhandel massiv getroffen. Die Infektionszahlen halten sich auf ein einem Rekordniveau. Die Sieben-Tage-Inzidenz (Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in sieben Tagen) weist Mitte Dezember einen Wert um die 400 auf.
Rechtsgutachten: 2G-Regelungen im Einzelhandel verfassungswidrig
Ein vom Handelsverband Deutschland (HDE) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Rechtsanwaltkanzlei NOERR kommt zu dem Ergebnis, dass 2G-Einschränkungen für den Einzelhandel unter den derzeitigen Voraussetzungen rechtswidrig sind. Der HDE appelliert deshalb an die Politik, die entsprechenden Regelungen wieder zurückzunehmen oder gar nicht erst einzuführen.
10-Punkte-Plan zur Bundestagswahl
In einem 10-Punkte-Plan fasst der Handelsverband Deutschland (HDE) die zentralen Initiativen und Maßnahmen zusammen, die der künftige Bundestag aus Sicht des Einzelhandels auf den Weg bringen sollte.
Rechtsgutachten: Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Geltendmachung der Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe
Ungleichbehandlung bei Coronahilfen
Rechtsgutachten: Gute Erfolgsaussichten für Klagen des Handels auf Dezemberhilfen
Lockdown ohne Öffnungsperspektive?
Schreiben von HDE-Präsident Josef Sanktjohanser an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Vorschläge des Einzelhandels für eine Rückkehr zu einem regulären Geschäftsbetrieb ab dem 4. Mai 2020
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