Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Der HDE kritisiert die Absicht der Bundesregierung, die bestehenden Verbandsklagerechte im Bereich des Datenschutzes auszuweiten. Dies ist der Kern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, zu dem der HDE eine Stellungnahme vorgelegt hat.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ADR-Richtlinie
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Ende 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere die Vorgaben der ADR-Richtlinie umgesetzt werden. Der HDE hat hierzu im Januar 2015 die im Anhang befindliche Stellungnahme vorgelegt.
HDE-Stellungnahme zum Entwurf der 14. VO zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung - 14. ProdSV)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Umsetzung der europäischen Druckgeräterichtlinie einen Entwurf für eine 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz vorgelegt. Hierzu hat der HDE eine Stellungnahme abgegeben.
Positionspapier „Vertikale Bindungen in der Lieferkette“
Insbesondere der Online-Handel ist verstärkt mit Versuchen der Industrie konfrontiert, die autonomen Vertriebsentscheidungen des Einzelhandels einzuschränken. Hierzu werden u.a. Online-Vertriebsverbote und Plattformverbote eingesetzt. Wiederholt ist das Bundeskartellamt in den letzten Monaten in diesem Zusammenhang tätig geworden. Die Spruchpraxis der Bonner Behörde ist nicht unumstritten. Der HDE hat sich nun hierzu positioniert.
Positionspapier zu Ein- und Ausbaukosten im Gewährleistungsfall
Nach einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2011 (Portalmeldung vom 30. Juni 2011) ist der Verkäufer gegenüber dem Verbraucher verpflichtet, die Kosten für den Ausbau einer mangelhaften Sache und den Einbau der Ersatzsache zu tragen oder diese Arbeiten selbst vorzunehmen, soweit der Verbraucher den Einbau der Kaufsache gutgläubig vor Auftreten des Mangels vorgenommen hat. Die Koalitionsfraktionen planen hierzu Anpassungen im Gewährleistungsrecht des BGB.
Stellungnahme zum Arbeitspapier der PG Gewährleistung und Garantie
Die Verbraucherschutzministerkonferenz und die Justizministerkonferenz haben eine Projektgruppe zu verschiedenen Aspekten des Gewährleistungsrechts eingesetzt. Die Projektgruppe hat ein Arbeitspapier vorgelegt, zu dem der HDE eine Stellungnahme abgegeben hat.
HDE-Stellungnahme zur UWG-Novelle
Im September 2014 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) dem HDE den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb übersandt.
HDE-Stellungnahme zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherrechtlichen Vorschriften des Datenschutzrechts
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes vorgelegt. Kern des Gesetzesentwurfs ist die Schaffung eines Unterlassungs- und Beseitigungsanspruches im Unterlassungsklagegesetz für Verstöße gegen „Vorschriften, die für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer gelten“, § 2 Nr. 11 UKlaG-E.
