Kurzstellungnahme zur EU-Legislativinitiative „Künstliche Intelligenz – ethische und rechtliche Anforderungen“
Kurzstellungnahme zur EU-Initiative für ein „neues Zusatz-Instrument zur besseren Durchsetzung des Wettbewerbsrechts“.
Stellungnahme zur EU-Initiative zur „Stärkung der Rolle der Verbraucher beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft“
HDE legt Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Unternehmensstrafrecht vor
Zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Unternehmensstrafrecht („Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“, vgl. Anhang) hat der HDE die beigefügte Stellungnahme vorgelegt.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
HDE legt Stellungnahme zum GWB-Digitalisierungsgesetz vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Januar 2020 den Referentenentwurf eines GWB-Digitalisierungesetzes (10. GWB-Novelle) vorgelegt. Der Gesetzentwurf ist aber bis heute noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmt worden. Gleichwohl wurde bereits am 18.02.2020 eine Verbändeanhörung durchgeführt, an der sich auch der HDE beteiligt hat. Aus diesem Anlass hat der HDE dem BMWi eine schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vorgelegt.
