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HDE legt Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Unternehmensstrafrecht vor

03. Juni 2020

Zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Unternehmensstrafrecht („Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“, vgl. Anhang) hat der HDE die beigefügte Stellungnahme vorgelegt.

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HDE legt Stellungnahme zum GWB-Digitalisierungsgesetz vor

06. März 2020

 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Januar 2020 den Referentenentwurf eines GWB-Digitalisierungesetzes (10. GWB-Novelle) vorgelegt. Der Gesetzentwurf ist aber bis heute noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmt worden. Gleichwohl wurde bereits am 18.02.2020 eine Verbändeanhörung durchgeführt, an der sich auch der HDE beteiligt hat. Aus diesem Anlass hat der HDE dem BMWi eine schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vorgelegt.

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