Neue Sorgfaltsverpflichtungen für Online-Händler ab dem 1.7.2023
Betreiber von Online-Marktplätzen in Deutschland sind im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) gemäß ElektroG ab dem 1. Juli 2023 verpflichtet zu überprüfen, ob Verkaufspartner Ihre EPR-Verpflichtungen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) einhalten.
Verpackte Ware darf nur noch mit Registrierung verkauft werden
Zum 1.7.2022 gelten neue Regelungen zum Inverkehrbringen von Verpackungen. Jedes Unternehmen, dass verpackte Waren in Verkehr bringt, muss sich im Verpackungsregister LUCID der ZSVR registrieren. Bisher galt diese Pflicht lediglich für Inverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Betreiber von Online-Marktplätzen müssen zusätzlich prüfen, ob alle ihre Händler diesen Pflichten nachkommen. Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht drohen erhebliche Strafen.
EP fordert Recyclingverbot für DEHP-haltiges Plastik
Das Europaparlament fordert die EU-Kommission auf, eine Genehmigung für das Recycling von DEHP-haltigen Kunststoffen zurückzuziehen.
HDE-Antwort zur EU-Konsultation Kreislaufwirtschaft
Der HDE hat sich mit einer eigenen Eingabe an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Kreislaufwirtschaft beteiligt.
EU-Konsultation zur Kreislaufwirtschaft (bis 20.08.15)
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um weitere Ideen für konkrete Maßnahmen zum Aufbau einer europäischen Kreislaufwirtschaft zu sammeln.
Richtlinienvorschlag zur Kreislaufwirtschaft formell zurückgenommen
Die Liste der 73 von der Kommission zurückgenommenen Gesetzesvorschläge ist am 7. März 2015 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden.
Anhörung zum Abfallpaket im Europaparlament
Am 22. Januar 2015 veranstaltete der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments eine öffentliche Anhörung zum sogenannten Abfallpaket. Die EU-Kommission hatte Ende 2014 angekündigt, dass sie ihren Richtlinienvorschlag zurückziehen und bis Ende 2015 überarbeiten will.
EU-Kommission zieht Kreislaufwirtschaftspaket zurück
Ein überarbeiteter Gesetzesvorschlag soll bis Ende 2015 vorgelegt werden.
Rat diskutiert Paket zur Kreislaufwirtschaft
Die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ihrer Sitzung am 28. Oktober in Brüssel im Rahmen einer Orientierungsdebatte mit dem Kreislaufwirtschaftspaket befasst. Neben den Recyclingzielen zeichnen sich die Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung als schwieriges Thema für die weiteren Verhandlungen ab.
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