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HDE-Nikolausempfang: Sanktjohanser warnt vor Überlastung des Mittelstands

Beim alljährlichen HDE-Nikolausempfang in Brüssel forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in Anwesenheit von EU-Kommissar Günther Oettinger die EU-Kommission auf, mehr Rechtssicherheit für den grenzüberschreitenden Online-Handel zu schaffen und den Binnenmarkt weiter auszubauen.

„Die Gestaltung der Digitalisierung ist eine der großen Zukunftsaufgaben. Die EU-Kommission hat Recht, wenn sie den Binnenmarkt auch digital vollenden will. Die aktuellen Vorschläge zum Online-Kaufrecht und zu ePrivacy sowie die getroffene Vereinbarung zum Verbot von Geoblocking führen aber zu erheblichen finanziellen Belastungen der Händler“, so Sanktjohanser. Die Überforderung vor allem vieler mittelständischer Online-Händler führe zu einem Klima der Unsicherheit. Das konterkariere die von der EU ursprünglich gewollte Förderung des grenzüberschreitenden Online-Handels. Wichtig sei darüber hinaus, dass für Händler inner- und außerhalb der EU die gleichen Regeln gelten. Sanktjohanser: „Die Händler brauchen online und offline fairen Wettbewerb. Auch Online-Plattformen und Fulfillment-Center müssen Verantwortung für die Sicherheit der über sie vertriebenen Produkte übernehmen und die korrekte Bezahlung der Umsatzsteuer sicherstellen.“

Augenmaß und Vertrauen auf die Marktwirtschaft mahnte der HDE-Präsident in Bezug auf geplante Maßnahmen der EU-Kommission gegen vermeintlich unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette an. „Der Handel hat ein grundsätzliches Interesse daran, die Rahmenbedingungen für Landwirte zu optimieren. Eingriffe in die Vertragsfreiheit sind an dieser Stelle unnötig“, so Sanktjohanser weiter. Es existierten zahlreiche gute Beispiele für den engen Schulterschluss mit Landwirten – mit Vorteilen für beide Seiten. In Deutschland gebe es einen umfangreichen und gut funktionierenden Rahmen, insbesondere durch kartell- oder zivilrechtliche Regelungen. Europäische Eingriffe in Konditionen, die einen sinnvollen Interessen- und Risikoausgleich zwischen den Handelsstufen regeln, liefen einer freien Wirtschaftsordnung zuwider und hätten auch negative Wirkung auf die Verbraucherpreise.

Die Rede des HDE-Präsidenten finden Sie unter www.einzelhandel.de/presse/redeninterviews
Fotos von der Veranstaltung unter www.einzelhandel.de/10866.

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