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Verbände fordern Konzept für Neufinanzierung der Energiewende

Der Handelsverband Deutschland, der Bund der Energieverbraucher, der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Deutsche Mieterbund sehen mit Sorge, dass bei den Sondierungsergebnissen der Koalitionsverhandlungen jeder Bezug zu einer erforderlichen Neufinanzierung der Energiewende fehlt.

Die Diskussion der Finanzierungsfragen auf die Arbeit einer oder mehrerer Kommissionen zu vertagen, halten die vier Verbände laut einem aktuellen Brief an die Koalitionsverhandler nicht für angemessen - zumal diese Diskussion in Deutschland seit einem Jahr intensiv geführt werde. Vor dem Hintergrund der Zeitpläne für die Kommissionen bis Ende 2018 und der rechtlichen Regelung bis Ende 2019 sei eine Befassung zu den Eckpunkten der künftigen Finanzierung schon jetzt in den Koalitionsverhandlungen dringend geboten. Viele Beispiele für die Neufinanzierung wurden bereits vorgelegt – auch von den Unterzeichnern.

Von zentraler Bedeutung für die Bewältigung der Herausforderungen sind dabei aus Sicht der Verbände eine ökonomisch effiziente Umsetzung der Klimaschutzziele und eine verbesserte Finanzierungsgerechtigkeit insbesondere für die privaten Verbraucher. Auch der Dschungel der finanziellen Privilegierungen müsse gelichtet werden. Wichtige Bestandteile einer modernisierten Finanzierung der Energiewende seien insbesondere die Reduzierung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz, die Verminderung der EEG-Umlage durch Auslagerung der Kostenanteils für die Industrieausnahmen beim EEG in den Staatshaushalt sowie eine angemessene und aufkommensneutrale Bepreisung von CO2. Diese Maßnahmen würden den Strompreis senken und müssten so in ihrer Summe die Verbraucherhaushalte entlasten.

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