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Koalitionsvereinbarung: Entschlossenere Politik gefordert

Aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) finden sich neben einigen positiven Ansätzen vor allem bei Bildung und Digitalisierung im Koalitionsvertrag für eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition Schwächen.

„Eine neue Bundesregierung braucht einen Plan, um die gute Binnenkonjunktur dauerhaft zu stärken. Mit Blick auf stetig steigende Steuereinnahmen ist nicht nachvollziehbar, dass die Koalitionäre nicht mutiger auf eine umfassende steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen setzen“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Außerdem komme das Thema Strukturreformen bei der Unternehmensteuer zu kurz. Bei der Energiewende bleibe es weiterhin beim EEG als einzigem Klimaschutzinstrument. Die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten trügen vor allem Handel und Verbraucher. Sanktjohanser: „Insgesamt ist der Koalitionsvertrag zu wenig ambitioniert. Auch die aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung und des Strukturwandels brauchen entschlossenere Antworten aus der Politik.“

Negativ bewertet der HDE Vorhaben im Bereich Arbeitsmarkt. So führt die Herstellung von Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung zu erheblichen Zusatzkosten für die Unternehmen. Das ist insbesondere deshalb ungerechtfertigt, weil die Arbeitgeber bereits heute die Kosten für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit alleine in voller Höhe tragen. Darüber hinaus erschwert der geplante neue Teilzeitanspruch den Unternehmen die Personalplanung und verschärft den ohnehin bestehenden Fachkräftemangel: „Das stellt einen erheblichen Eingriff in die Personalorganisationshoheit der Arbeitgeber dar“, so Sanktjohanser weiter. Auch die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung nimmt den Arbeitgebern Spielräume für flexible Beschäftigung. Dies erfolgt dabei ohne Not, weil nicht mal jedes zehnte Arbeitsverhältnis im Handel befristet ist.

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