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HDE lehnt EU-weite Vorgaben für Strafen bei Verbraucherrechtsverstößen ab

Vorschläge der EU-Kommission, die Strafen bei Verstößen gegen Verbraucherrecht EU-weit auf mindestens vier Prozent des Umsatzes zu erhöhen, lehnt der Handelsverband Deutschland (HDE) ab.

„Wir haben in Deutschland ein effizientes und funktionierendes System“, so Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin in Brüssel. Die von der EU-Kommission angedachten behördlichen Strafen bei Verbraucherrechtsverstößen wären in Deutschland ein Systembruch, hierzulande basiert das Regelwerk im Bereich des Zivilrechts auf der privaten Rechtsdurchsetzung. So wird die Einhaltung des Verbraucherrechts nicht durch Behörden, sondern auf dem außergerichtlichen Wege durch Wettbewerber und Verbraucherorganisationen sichergestellt. Angesichts dieses in der Praxis erprobten Systems sollte die Durchsetzung der Verbraucherrechte auch in Zukunft den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

Außerdem sieht der HDE die Höhe der möglichen Strafen kritisch. „Bei den geringen Gewinnspannen im Handel sind Strafen von mindestens vier Prozent des Umsatzes in vielen Fällen nicht finanzierbar“, so Gerstein weiter. Schon bei geringen Verstößen, die insbesondere bei kleineren und mittelgroßen Unternehmen oft auch der Komplexität der Rechtsvorgaben geschuldet sind, könnte so eine existenzbedrohende Situation für den Händler entstehen.

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