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Regierungsklausur: HDE-Präsident fordert mutigere Steuer-Entlastungen

Mit Blick auf die Klausur der Bundesregierung in Meseberg fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Politik auf, die Phase des politischen Stillstands zu beenden und die richtigen Rahmenbedingungen für eine dauerhaft stabile Binnenkonjunktur zu setzen.

„Wir können uns keine längere Einarbeitungszeit für die neue Bundesregierung leisten. Die Herausforderungen der Digitalisierung warten nicht, bis die Politik so weit ist, sie anzugehen“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Am drängendsten sei in diesem Bereich derzeit, dass endlich die flächendeckende Versorgung des Landes mit schnellem Internet sichergestellt werde. Hier müssten den Worten rasch Taten folgen. Denn langsame Internetverbindungen hemmen den E-Commerce und verhindern das Angebot digitaler Innovationen im stationären Handel.

Um die Kaufkraft und die Binnenkonjunktur dauerhaft zu stärken, macht sich der HDE für eine Entlastung vor allem der kleinen und mittleren Einkommen stark. „Die derzeit gut laufende Konjunktur darf kein Ruhekissen sein. Es gilt, unsere Wirtschaft krisenfest zu machen und für schlechtere Zeiten zu rüsten“, so der HDE-Präsident. Die von den Koalitionären verabredeten Entlastungsmaßnahmen bei Steuern und Sozialabgaben gehen dabei aus Sicht des HDE nur teilweise in die richtige Richtung. Sanktjohanser: „Die Koalition muss an dieser Stelle Mut beweisen und über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgehen. Die gute Haushaltslage gibt deutlich mehr Entlastungen her, beispielsweise beim Einkommensteuertarif.“

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