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Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen: Gesetzesentwurf nachbessern

Grundsätzlich positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) den heute im Bundeskabinett diskutierten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Verkauf über Online-Plattformen. In einigen Punkten gibt es aber noch Korrekturbedarf.

„Die staatlichen Stellen müssen schnellstmöglich effektiv in der Praxis sicherstellen, dass auch Online-Händler aus Nicht-EU-Ländern ihre Umsatzsteuer ordnungsgemäß bezahlen. Ansonsten benachteiligt das einheimische Händler, die ihre Steuern korrekt abführen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Verstöße bleiben bisher oft folgenlos, da die deutschen Behörden keinen Zugriff auf die oft in Fernost ansässigen Händler haben. Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf enthält den Vorschlag, dass Plattformbetreiber haften sollen, wenn ihre Marktplatzhändler Umsatzsteuer nicht abführen. Um dieser Haftung zu entgehen, soll sich der Plattformbetreiber vom Marktplatzhändler eine Bescheinigung des Finanzamts vorlegen lassen.

„Die Zielrichtung des Gesetzes stimmt. In einigen Punkten aber schießt der Entwurf über das Ziel hinaus. Da entsteht neue Bürokratie für Plattformen und Händler, die schwer zu rechtfertigen ist“, so Genth weiter. So sieht der Entwurf vor, dass die neuen Vorschriften auch für Marktplatzhändler aus der EU und Deutschland gelten sollen. Bei diesen Marktplatzhändlern dürfte allerdings der Zugriff für die Behörden einfacher sein als bei Marktplatzhändlern aus Drittstaaten. Deshalb ist eine Plattformhaftung in diesen Fällen schwer zu begründen. Diese sollte folglich auf Marktplatzhändler aus dem Nicht-EU-Ausland eingeschränkt werden. Zudem muss sichergestellt sein, dass die neuen Aufzeichnungspflichten für die Plattformbetreiber und die angedachte Handhabung der von den Marktplatzhändlern beizubringenden Bescheinigungen für die Beteiligten praktikabel sind. Zusätzlich fordert der HDE die weitere Stärkung der Zollbehörden. Denn oftmals wird die Einfuhrumsatzsteuer dadurch umgangen, dass Warenwerte beim Direktversand aus dem Drittland unterdeklariert werden. Dagegen helfen leistungsfähige Zollbehörden, die in der Lage sind, zahlreiche Kontrollen vorzunehmen.

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